Sachverhalt:

 

Der nun vorgelegte Haushalt für das Jahr 2021 des Marktes Isen wurde mit folgenden Prämissen aufgestellt:

 

Da beim ersten Entwurf des Haushaltes die Mindestzuführung nicht erreicht wurde, wurden Einsparungen bei den Ausgaben sowie eine noch realistische Erhöhung der Ansätze bei den Einnahmen notwendig.

Folgende Anpassungen wurden vorgenommen:

• Kürzung der Personalkosten um 2 %, da bei den Personalkosten ursprünglich eine Erhöhung um 3 % eingerechnet wurde, die tatsächliche Lohnerhöhung jedoch nur 1,4 % beträgt und diese erst im April 2021 zum Tragen kommt, die Erhöhung im Finanzplan wurde von 3 % auf 1,5 % gekürzt.
• Kürzung der Personalnebenkosten um 0,5 % in den Jahren 2021 und 2022
• Kürzung der Kosten Gruppierung 5 und 6 um 2 % in den Jahren 2021 und 2022, außer bei den Freiwilligen Feuerwehren, im Bereich Abwasser, Wasser und Friedhof, da diese Bereiche budgetiert, bzw. kalkuliert sind
• Höhere Kürzung einzelner Haushaltsansätze soweit möglich, insbesondere beim Straßenunterhalt, beim Unterhalt Schule, beim Unterhalt der Gebäude Mühlbachstraße 4, Am Gries 1 und Hauptstr. 16 Burgrain
• Beibehaltung der Budgethöhe bei der FFW Isen (68.000 € jährlich)
• Aufteilung der Kosten für die Bauleitplanung auf 2021 und 2022 nach Verfahrensfortschritt
• Neukalkulation der Friedhofsgebühren und entsprechende Anpassung des Ansatzes für die Benutzungsgebühren
• Streichung beim Erwerb der beweglichen Sachen bei der Feuerwehr auf die aus Sicht der Verwaltung dringendste Priorität
• Die Einnahmen bei der Einkommenssteuer wurden auf 4.000.000 € festgesetzt (entsprechend der voraussichtlichen Steuerschätzung)
• Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer wurden auf 2.500.000 € festgesetzt

 

Der Verwaltungshaushalt konnte somit ausgeglichen werden und eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 742.612 € erreicht werden, der die Mindestzuführung von 738.810 € in Höhe der ordentlichen Tilgung (Tilgung abzgl. Tilgung für kurzfristigen Kredit 817.000 €) erreicht.

 

Für die Finanzierung der Investitionen ist im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 5.738.000 € veranschlagt worden, darin enthalten war eine Umschuldung in Höhe von 340.000 € (Grundstücke Ranischberg).

 

Zwischenzeitlich wurde der geplante Kreisumlagesatz mit einer Höhe von 50,5 % bekanntgegeben. Dies würde im Jahr 2021 für den Markt Isen eine Kreisumlage in Höhe von 3.235.795 € bedeuten.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16.12.2020 den Haushaltsplan mit seinen Anlagen intensiv beraten und dem Marktgemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses bzw. im Nachgang wurden folgende Änderungen aufgrund der Beratungen im Finanzausschuss eingearbeitet:

 

• HHSt 0.1100.4100 Beamtenbezüge öffentliche Sicherheit und Ordnung, hier wurden die Finanzplanjahre 2022 bis 2024 auf 0 gesetzt, da das entsprechende Personal im Laufe des Jahres 2021 ausscheidet.
• HHSt 0.9000.0100 Einkommenssteuer, der Ansatz wurde von 4.000.000 € auf 3.800.000 € herabgesetzt, um Corona bedingte Einnahmeausfälle abzufedern.
• HHSt 0.9000.0410 Schlüsselzuweisung, hier wurde der Ansatz von 800.000 € auf 1.030.144 € erhöht, entsprechend des zwischenzeitlich eingegangenen Zuweisungsbescheides.
• HHSt 0.9000.0612 Grunderwerbsteueranteil, hier wurde der Ansatz von 160.000 € auf 120.000 € herabgesetzt, um Corona bedingte Einnahmeausfälle abzufedern.
• HHSt 0.9000.8320 Kreisumlage, hier wurde der Ansatz von 3.248.610 € auf 3.235.795 € entsprechend der voraussichtlichen Kreisumlage angepasst.
• HHSt 0.9100.8600 Zuführung zum Verwaltungshaushalt, hier wurden die Ansätze für die Jahre 2021 bis 2024 angepasst. Im Jahr 2021 wurde der Ansatz von 742.612 € auf 745.571 € erhöht, im Jahr 2022 von 902.543 € auf 905.533 €, im Jahr 2023 von 977.955 € und im Jahr 2024 von 920.934 € auf 925.224 € erhöht.
• HHSt 1.1302.3610 Investitionszuweisungen FFW Mittbach, hier wurde der Ansatz im Finanzplanjahr 2023 von 283.000 € auf 278.000 € entsprechend der tatsächlichen Förderungen angepasst.
• HHSt 1.2151.9400 Hochbaumaßnahmen Mittelschule Isen, hier wurde eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 in Höhe von 2.390.080 € eingefügt, um die Vergabe entsprechend über die Jahre zu ermöglichen.
• HHSt 1.3210.9400 Hochbaumaßnahmen Heimatmuseum, hier wurde der Ansatz von 1.500 € auf 0 gesetzt, da im Heimatmuseum kein Breitband verlegt wird.
• HHSt 1.6300.9545 Straßenbau Aich-Dorn, hier wurde der Ansatz von 0 auf 25.000 € erhöht, da hier im Frühjahr noch die Asphaltierung erfolgt und aus dem Jahr 2020 nicht genug Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
• HHSt 1.7500.9400 Hochbaumaßnahmen Friedhof Isen, hier wurde der Ansatz von 268.000 € auf 30.000 € reduziert, da die Dachsanierung der Aussegnungshalle des Friedhofes Isen auf die Finanzplanjahr 2025/2026 verschoben wurde. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die Kreditaufnahme und auf die Friedhofsgebühren, die entsprechend sinken.
• HHSt 1.9100.3000 Zuführung vom Verwaltungshaushalt, hier wurden die Ansätze entsprechend der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt angepasst, s.o.
• HHSt 1.9100.37781 Einnahmen aus Krediten, Friedhof, der Ansatz für die Kreditermächtigung wurde von 268.000 € auf 30.000 € verringert.
• HHSt 1.9100.9101 Zuführung an Rücklagen, Bausparvertrag, der Ansatz in den Jahren 2021, 2022 und 2023 wurde entsprechend der möglichen Höchsteinsparung auf 56.340 € festgesetzt.

 

Die Mindestzuführung kann somit weiterhin erreicht werden. Im Haushaltsjahr 2021 ist somit eine Kreditaufnahme in Höhe von 5.500.000 € geplant (darin sind 340.000 € Umschuldung enthalten), eine Rücklagenentnahme ist nicht geplant. Im Haushaltsjahr 2021 ist hingegen eine Rücklagenzuführung in Höhe von 94.640 € geplant.

 

Der Vorbericht und die Anlagen wurden entsprechend der Änderungen angepasst.

 

Weitergehende Erläuterungen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 enthalten.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2021 zu.