Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Im Verwaltungshaushalt des Marktes Isen 2020 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 13.071.540 € vorgesehen.

 

Nach Ablauf des ersten Halbjahres bewegt sich der Haushalt größtenteils im kalkulierten Rahmen.

 

Im Bereich der Einnahmen kann derzeit bei den Gewerbesteuereinnahmen ein aktuelles Soll von 2,8 Mio. € verbucht werden, das damit über dem am Jahresanfang kalkulierten Ansatz (anhand der festgesetzten Vorauszahlungen von 2,3 Mio. €) liegt. Es ist jedoch zu beachten, dass sich das Soll aufgrund der laufenden Anpassung von Gewerbesteuerzahlungen noch verändern kann.

 

Damit verbunden wird natürlich auch die Gewerbesteuerumlage bis zum Jahresende den eingeplanten Ansatz in Höhe von 250.000 € überschreiten.

 

Bei den Einnahmen aus Beteiligungen (z. B. Einkommens- und Umsatzsteuer, Kfz-Steuer) kann nach der allgemeinen Entwicklung des Steueraufkommens nicht davon ausgegangen werden, dass die geplanten Ansätze erreicht werden. Im 2. Quartal wurde bereits eine reduzierte Einkommenssteuerbeteiligung zugewiesen. Hier wurden im Vergleich zu den vorherigen Jahren ca. 250.000 € weniger Einnahmen erreicht. Die weiteren Einkommenssteuerbeteiligungen sind noch nicht absehbar.

 

Aufgrund der bisher höheren Gewerbesteuereinnahmen ist der Ausgleich im Verwaltungshaushalt derzeit noch nicht gefährdet.

 

Die Zinsausgaben bewegen sich im kalkulierten Rahmen.

 

Nach Einberechnung der voraussichtlichen Änderungen im Verwaltungshaushalt 2020 wird die eingeplante Zuführung zum Vermögenshaushalt von 809.276 € voraussichtlich erreicht. Bei weiteren Einbrüchen bei der Einkommenssteuer kann dies jedoch nicht gewährleistet werden.


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht 2020 zustimmend zur Kenntnis.