Sitzung: 03.12.2024 Marktgemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0
Vorlage: FV/561/2024
Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2024 konnten die Baugrundstücke in der Kreuzstraße und im Baugebiet südliche Haager Straße nicht veräußert werden. Beide Flächen werden über die Sparkasse Wasserburg veräußert, die den Maklerauftrag im Januar 2024 erhalten hatte, nachdem der Markt Isen bereits seit Juni 2023 vergeblich versucht hatte, die Fläche in der südlichen Haager Straße ohne Makler zu verkaufen. Der Verkauf des Baugrundstückes in Burgrain wird voraussichtlich erst Mitte Dezember beurkundet. Der Verkaufserlös wird demnach erst im Haushaltsjahr 2025 beim Markt Isen eingehen. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen erhöhen sich aufgrund der Einnahmeausfälle die Kreditaufnahmen um 2.190.000 € und die Rücklagenentnahme. Im Finanzplan 2025 dagegen konnten die Kreditaufnahmen um 2.330.000 € und die geplante Rücklagenentnahme um 441.370 € reduziert werden.
Die Voraussetzungen für die Kaufpreisfälligkeit des Baugrundstückes „Münchner Straße West“ werden im Haushaltsjahr 2024 nicht erfüllt. Demnach kann die geplante Rückzahlung des kurzfristigen Kredites für den Grunderwerb nicht wie im Haushalt geplant zurückgezahlt werden. Es ist eine Umschuldung des kurzfristigen Kredites erforderlich. Geplant ist die Rückzahlung Ende 2025.
Damit die Generalsanierung der Schule im Zeitplan weitergeführt werden kann, wurde zu den bereits im Finanzplan 2026 und 2027 veranschlagten Ansätzen bei den
Haushaltsstellen 2150.9400 und 2151.9400 eine Verpflichtungsermächtigung hinzugefügt. Ebenso für die Ausstattung des aktuellen Bauabschnittes BA III im FPL 2026 bei den Haushaltstellen 2150.9350 und 2151.9350.
Aufgrund der pauschalen 10 % Kürzung der Personalkosten im Verwaltungshaushalt und dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 500.000 € auf 1.700.000 € anstatt der veranschlagten 2.200.000 €, kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 250.000 € ausgeglichen werden.
In der Nachtragshaushaltssatzung des Marktes Isen werden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 1.260 € vermindert und die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt um 265.655 € erhöht.
Die Kreditermächtigung des Marktes Isen wird von 6.760.000 € um 2.190.000 € auf 8.950.000 € erhöht.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird von 13.570.500 € um 4.293.000 € auf 17.863.500 € erhöht.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt den Nachtragshaushalt des Marktes Isen in der vorgelegten Fassung.