Sitzung: 04.06.2024 Marktgemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
Vorlage: GL/998/2024
Sachverhalt:
Im
Jahr 2022 stellte der damals amtierende Kreisbrandrat Herr Vogl dem
Marktgemeinderat das Konzept vor, das zusammen mit der FF Isen erarbeitet
worden war. Kern des Konzepts ist die Stationierung eines
Wechselladerfahrzeuges (WLF) des Landkreises bei der FF Isen, zusammen mit
einem Abrollbehälter Gefahrgut. Das Fahrzeug dient u.a. überörtlichen Einsätzen
und wurde zu diesem Zweck vom Landratsamt im südlichen Landkreis nahe der A94,
hier bei der FF Isen, stationiert. In
diesem Zuge soll zudem von Landkreis und Gemeinde zusammen ein Abrollbehälter
Wasser (AB Wasser) für das WLF beschafft werden. Der Landkreis übernimmt für
den AB Wasser die Ausschreibung inkl. Förderverfahren; die Kosten werden abzgl.
der Förderung je zu 50 % auf den Markt Isen und den Landkreis Erding
aufgeteilt. Herr Kreisbrandrat Pleiner, der 2023 Herrn Vogl nachgefolgt ist,
hat dies nochmals bestätigt.
Die
Kreisbrandinspektion sieht das Erfordernis eines zusätzlichen wasserführenden
Fahrzeuges für Isen, dies ist auch in den Feuerwehrbedarfsplan eingeflossen.
Gegenüber dem Kreisbrandrat wurde seitens der Verwaltung angesprochen, ob das
zusätzliche Wasser tatsächlich benötigt wird. Herr Pleiner teilte dazu mit,
dass das Vorhalten dieser Wassermenge rechtlich erforderlich ist. Die nötige Wassermenge
hängt von verschiedenen Gegebenheiten ab (Art und Dichte der Bebauung, Arten
von Gewerbe, Waldflächen im Umkreis, Gefahrenlagen – z.B. auch Autobahnen – im
Umkreis) und wird über den Feuerwehrbedarfsplan individuell festgelegt. Stellt
der Markt die nötige Wassermenge nicht, gerät er in die Haftung.
Im
Feuerwehrbedarfsplan ist derzeit ein TLF 3000 eingeplant, das bei Beschaffung
des AB Wasser entfällt. Für das TLF 3000 wären nach aktuellem Stand ca. 280.000
€ durch den Markt Isen zu tragen, für den AB Wasser fallen stattdessen
voraussichtlich ca. 110.000 € an.
Der
Beschluss für die Beschaffung des AB Wasser musste 2023 zurückgestellt werden,
da aufgrund des hohen Gewichts (das WLF mit aufgeladenem AB Wasser wiegt über
20 Tonnen) zunächst geprüft werden musste, dass die Statik des
Feuerwehrgerätehauses Isen das Gewicht trägt. Ein Statiker wurde daher mit der
Prüfung beauftragt. Im Ergebnis gibt es einen Stellplatz im Gerätehaus, der WLF
und AB Wasser trägt und bis zu 28 Tonnen belastbar ist; die übrigen Stellplätze
genügen mit 16 Tonnen Tragfähigkeit den Anforderungen der restlichen Fahrzeuge
bzw. auch einer neuen Drehleiter, wenn diese ersatzbeschafft wird. Die FF Isen
bringt eine entsprechende Beschilderung an. Umbaumaßnahmen sind nicht erforderlich.
Mit
der Kreisbrandinspektion wurde 2023 besprochen, dass die Beschaffung des AB
Wassers bis zur Klärung der Statikfrage zurückgestellt wird. Im Haushalt des
Marktes Isen ist sie für 2025 eingeplant; die Kämmerin hat zudem eine
Verpflichtungsermächtigung mit aufgenommen, so dass der Beschaffungsprozess
bereits 2024 begonnen werden kann. Die Förderzusage der Regierung von
Oberbayern liegt dem Landkreis bereits vor. Seitens des Marktes Isen ist der
Beschaffungsbeschluss zu fassen, danach wird der Vorgang dem Landratsamt
übergeben.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, zusammen mit dem Landkreis Erding für die Freiwillige Feuerwehr Isen einen Abrollbehälter Wasser für das durch den Landkreis Erding zur Verfügung gestellte Wechselladerfahrzeug zu beschaffen.
Die Beschaffung inklusive Förderverfahren wird vom Landkreis Erding für den Landkreis und für den Markt durchgeführt.
Die Kosten für den Abrollbehälter Wasser werden, abzüglich der Förderung, vom Markt Isen und vom Landkreis Erding jeweils zu 50 % getragen. Der gemeindliche Anteil, derzeit geschätzt auf ca. 110.000 €, ist im Jahr 2025 im Haushalt des Marktes Isen eingeplant.