Sitzung: 23.04.2024 Marktgemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0
Vorlage: FV/525/2024
Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2023 ist für folgende außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben die Genehmigung durch den Marktgemeinderat erforderlich:
HHSt |
Bezeichnung |
Ansatz € |
Ausgaben € |
Überschreitung € |
||||||
0 |
0330 |
8412 |
Sonstige Finanzausgaben Zinsausgaben (Gewerbesteuer) |
5.000 |
18.789,00 |
13.789,00 |
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Bemerkung: Der Markt Isen hat im Jahr 2023 Rückzahlungen von Gewerbesteuern geleistet. Diese Rückzahlungen sind teilweise zu verzinsen. |
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0 |
2150 |
5810 |
Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben Mittagessen Grundschule Isen |
12.000 |
25.566,04 |
13.566,04 |
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Bemerkung: Die Anzahl der Kinder, die am Mittagessen teilnehmen, hat sich erhöht. Im Schuljahr 2021/2022 haben 51 Kinder und im Schuljahr 2022/2023 haben 62 Kinder am Mittagessen teilgenommen. Im Schuljahr 2023/2024 nehmen 74 Kinder am Mittagessen teil. |
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0 |
2150 |
6710 |
Mitfinanzierung an das Land Mitfinanzierung OGTS |
19.000 |
31.715,00 |
12.715,00 |
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Bemerkung: Der Markt Isen zahlt einen Anteil für die Mitfinanzierung der OGTS Grundschule Isen für 2 Gruppen je 6.703 € und für 3 Gruppen je 6.103 € (Kurzgruppen). Dieser Mitfinanzierungsanteil wurde Ende 2022 erhöht und wurde entsprechend nicht mehr im Haushalt 2023 berücksichtigt. |
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0 |
2151 |
6720 |
Erstattungen an Gemeinden, Gastschulbeiträge |
117.600 |
151.891,75 |
34.291,75 |
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Bemerkung: Der Markt Isen zahlt Gastschulbeiträge für den Besuch der Isener Schüler der Ganztagesklasse an der Mittelschule Dorfen und für die 10. Klassen der Mittlere Reife Klassen an der Mittelschule Dorfen oder Finsing. Die Jahre 2018, 2019 und 2020 wurden fälschlicherweise auf den Mittelschulverband Isen gebucht, die Gastschulbeiträge sind jedoch von der jeweiligen Kommune zu begleichen. Im Jahr 2023 wurden die Gastschulbeiträge der Jahre 2018, 2019 und 2020 vom Mittelschulverband Isen auf den Markt Isen umgebucht. |
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0 |
2151 |
6790 |
Innere Verrechnungen |
60.000 |
74.084,26 |
14.084,26 |
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Bemerkung: Die Kosten für die Verwaltungskosten sind gestiegen aufgrund der erhöhten Personalkosten. |
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0 |
4640 |
7000 |
Zuschüsse für laufende Zwecke, Landesmittel Kinderhaus Isen |
950.000 |
1.137.036,16 |
187.036,16 |
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Bemerkung: Die Überschreitung bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung an das Kinderland rührt aus der schwankenden Kinderzahl und den schwankenden Buchungszeiten. Diese können bei der Haushaltsaufstellung nicht abschließend berechnet werden. Im Gegenzug sind die Einnahmen bei den Zuschüssen vom Land und Bund um ca. 140.000 € über dem geplanten Ansatz. |
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0 |
4641 |
5430 |
Reinigungskosten Kindergarten Mittbach |
2.000 |
20.787,60 |
18.787,60 |
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Bemerkung: Die Reinigung des Kindergarten Mittbach wurde ab dem April 2023 durch eine Reinigungsfirma übernommen. Die Reinigungskosten wurden daher auf die Haushaltsstelle 0.4641.5430 gebucht, vorher waren die Reinigungskosten in den Personalkosten enthalten. |
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0 |
4641 |
6790 |
Kindergarten Mittbach Innere Verrechnungen |
22.500 |
32.804,90 |
10.304,90 |
||||
Bemerkung: Die Kosten für die Verwaltungskosten sind gestiegen aufgrund der erhöhten Personalkosten. |
||||||||||
0 |
4642 |
7000 |
Zuschüsse für laufende Zwecke, Landesmittel St. Zeno Kindergarten |
430.000 |
482.034,60 |
52.034,60 |
||||
Bemerkung: Die Überschreitung bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung
für den Kindergarten St. Zeno rührt aus der schwankenden Kinderzahl und den
schwankenden Buchungszeiten. Diese können bei der Haushaltsaufstellung nicht
abschließend berechnet werden. |
||||||||||
0 |
6100 |
6593 |
Kosten Bauleitplanung, Verkehrsplanung Dorfener Straße Tankstelle |
0 |
11.424,00 |
11.434,00 |
||||
Bemerkung: Die Kosten des Ingenieurbüros für die Machbarkeitsstudie wurden bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. |
||||||||||
0 |
6100 |
6595 |
Kosten Bauleitplanung, Klimaschutzkonzept |
0 |
13.617,09 |
13.617,09 |
||||
Bemerkung: Die Kosten für die Potentialanalyse der Photovoltaikflächen wurden bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. |
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0 |
6300 |
5100 |
Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Straßenunterhalt |
70.000 |
82.208,66 |
12.208,66 |
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Bemerkung: Die Kosten für den Straßenunterhalt sind im Jahr 2023
erhöht, da größere Teile ausgebessert werden mussten. Diese wurden vorab vom
Marktgemeinderat beschlossen. |
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0 |
6750 |
6790 |
Straßenreinigung, Innere Verrechnungen |
100.000 |
145.748,85 |
45.748,85 |
||||
Bemerkung: Die Verrechnung für die Arbeitsstunden Straßenreinigung/Winterdienst ist im Jahr 2023 höher ausgefallen, da mehr Stunden geleistet wurden. |
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0 |
7000 |
6410 |
Abwasser, Abwasserabgabe |
24.510 |
35.579,18 |
11.069,18 |
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Bemerkung: Das Landratsamt Erding hat die Abwasserabgabe bis zum
Jahr 2016 zurück abgerechnet. Die Jahre 2016 und 2017 wurden nach Prüfung als
verjährt an den Markt Isen zurückerstattet. |
||||||||||
0 |
7200 |
6790 |
Innere Verrechnungen Abfallbeseitigung |
15.000 |
31.725,44 |
16.725,44 |
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Bemerkung: Die Innere Verrechnung ergab bereits im Jahr 2022 entsprechende Werte aufgrund der entsprechenden Arbeitsstunden des Bauhofes und des entsprechenden Maschineneinsatzes und wurde bei der Haushaltsplanung 2024 entsprechend angepasst. |
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0 |
7500 |
6790 |
Innere Verrechnungen, Friedhof |
80.000 |
117.706,00 |
37.706,00 |
||||
Bemerkung: Die Verrechnung für die Arbeitsstunden Friedhof ist im Jahr 2023 höher ausgefallen, da mehr Stunden geleistet wurden. |
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0 |
7710 |
6790 |
Innere Verrechnungen, Bauhof |
100.000 |
203.788,16 |
103.788,16 |
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Bemerkung: Die Innere Verrechnung ergab bereits in im Jahr 2023 Werte in Höhe von ca. 140.000 € aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden des Bauhofes, des Verwaltungskostenbeitrages und der geleisteten Maschinenstunden. Der Ansatz wurde bei der Haushaltsplanung 2024 entsprechend angepasst. Im Jahr 2023 wurden zudem mehr Stunden geleistet. |
||||||||||
0 |
8150 |
6410 |
Steuern, Versicherungen, Zahlungen an das Finanzamt, Umsatzsteuer |
20.000 |
42.455,03 |
22.455,03 |
||||
Bemerkung: Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2019
gewerbesteuerpflichtig. Das Finanzamt erkennt die nach KAG kalkulierten
Kalkulatorischen Zinsen nicht an und berechnet Körperschaftssteuer und
Gewerbesteuer auf diese. |
||||||||||
0 |
8150 |
6412 |
Steuern, Versicherungen, Vorsteuer |
20.000 |
49.525,27 |
29.525,27 |
||||
Bemerkung: Hier wird die Vorsteuer verbucht, die sich aus den
gebuchten Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergibt. |
||||||||||
0 |
8800 |
6790 |
Innere Verrechnungen, Lehrerwohnhaus |
2.500 |
19.375,53 |
16.875,53 |
||||
Bemerkung: Die Innere Verrechnung ergab bereits in im Jahr 2022 Werte in gleicher Höhe aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden des Bauhofes und der geleisteten Maschinenstunden. Der Ansatz wird bei der Haushaltsplanung 2025 entsprechend angepasst. |
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0 |
9000 |
8100 |
Gewerbesteuerumlage |
213.800 |
278.891,00 |
65.091,00 |
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Bemerkung: Der Markt Isen hat im Jahr 2023 mehr Gewerbesteuer (2.538.223,02 € gegenüber dem Ansatz von 2.200.000 €) als geplant eingenommen. Daher hat sich auch die Gewerbesteuerumlage erhöht. |
||||||||||
0 |
9100 |
6580 |
Sonstige Geschäftsausgaben |
0 |
26.000,00 |
26.000,00 |
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Bemerkung: Der Markt Isen hat im Jahr 2023 Bausparverträge abgeschlossen, um das Zinsrisiko in Zukunft abzusichern. Die Abschlussgebühren waren nicht im Haushalt einkalkuliert. |
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1 |
2150 |
9350 |
Erwerb von beweglichen Sachen, Grundschule Isen |
63.000 |
85.912,81 |
22.912,81 |
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Bemerkung: Die Kosten für den Digitalpakt überstiegen den geplanten Ansatz. Die Kosten insgesamt 2023/2024 werden nicht überschritten. |
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1 |
7710 |
9400 |
Hochbaumaßnahmen, Bauhof Sozialtrakt |
150.000 |
206.261,48 |
56.261,48 |
||||
Bemerkung: Die Kosten für den Sozialtrakt des Bauhofes überstiegen
den geplanten Ansatz. |
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1 |
8150 |
9500 |
Tiefbaumaßnahmen, Hausanschlüsse |
30.000 |
42.086,40 |
12.086,40 |
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Bemerkung: Im Bereich des Marktes Isen wurden einige Hausanschlüsse
erneuert und gebaut. |
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1 |
9100 |
97763 |
Tilgung von Krediten an Kreditinstitute kurzfristige Kredite |
0 |
20.221,43 |
20.221,43 |
||||
Bemerkung: Der Kredit für den Grunderwerb Münchner Straße wurde mit einer Tilgung umgeschuldet. Der Kredit läuft bis Ende 2024. |
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Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die genannten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023.