Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Im Haushaltsjahr 2023 ist für folgende außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben die Genehmigung durch den Marktgemeinderat erforderlich:

 

HHSt

Bezeichnung

Ansatz €

Ausgaben €

Überschreitung 

0

0330

8412

Sonstige Finanzausgaben Zinsausgaben (Gewerbesteuer)

5.000

18.789,00

13.789,00

Bemerkung:

Der Markt Isen hat im Jahr 2023 Rückzahlungen von Gewerbesteuern geleistet. Diese Rückzahlungen sind teilweise zu verzinsen.

0

2150

5810

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben Mittagessen Grundschule Isen

12.000

25.566,04

13.566,04

Bemerkung:

Die Anzahl der Kinder, die am Mittagessen teilnehmen, hat sich erhöht. Im Schuljahr 2021/2022 haben 51 Kinder und im Schuljahr 2022/2023 haben 62 Kinder am Mittagessen teilgenommen. Im Schuljahr 2023/2024 nehmen 74 Kinder am Mittagessen teil.

0

2150

6710

Mitfinanzierung an das Land Mitfinanzierung OGTS

19.000

31.715,00

12.715,00

Bemerkung:

Der Markt Isen zahlt einen Anteil für die Mitfinanzierung der OGTS Grundschule Isen für 2 Gruppen je 6.703 € und für 3 Gruppen je 6.103 € (Kurzgruppen). Dieser Mitfinanzierungsanteil wurde Ende 2022 erhöht und wurde entsprechend nicht mehr im Haushalt 2023 berücksichtigt.

0

2151

6720

Erstattungen an Gemeinden, Gastschulbeiträge

117.600

151.891,75

34.291,75

Bemerkung:

Der Markt Isen zahlt Gastschulbeiträge für den Besuch der Isener Schüler der Ganztagesklasse an der Mittelschule Dorfen und für die 10. Klassen der Mittlere Reife Klassen an der Mittelschule Dorfen oder Finsing. Die Jahre 2018, 2019 und 2020 wurden fälschlicherweise auf den Mittelschulverband Isen gebucht, die Gastschulbeiträge sind jedoch von der jeweiligen Kommune zu begleichen. Im Jahr 2023 wurden die Gastschulbeiträge der Jahre 2018, 2019 und 2020 vom Mittelschulverband Isen auf den Markt Isen umgebucht.

0

2151

6790

Innere Verrechnungen

60.000

74.084,26

14.084,26

Bemerkung:

Die Kosten für die Verwaltungskosten sind gestiegen aufgrund der erhöhten Personalkosten.

0

4640

7000

Zuschüsse für laufende Zwecke, Landesmittel Kinderhaus Isen

950.000

1.137.036,16

187.036,16

Bemerkung:

Die Überschreitung bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung an das Kinderland rührt aus der schwankenden Kinderzahl und den schwankenden Buchungszeiten. Diese können bei der Haushaltsaufstellung nicht abschließend berechnet werden. Im Gegenzug sind die Einnahmen bei den Zuschüssen vom Land und Bund um ca. 140.000 € über dem geplanten Ansatz.

0

4641

5430

Reinigungskosten Kindergarten Mittbach

2.000

20.787,60

18.787,60

Bemerkung:

Die Reinigung des Kindergarten Mittbach wurde ab dem April 2023 durch eine Reinigungsfirma übernommen. Die Reinigungskosten wurden daher auf die Haushaltsstelle 0.4641.5430 gebucht, vorher waren die Reinigungskosten in den Personalkosten enthalten.

0

4641

6790

Kindergarten Mittbach Innere Verrechnungen

22.500

32.804,90

10.304,90

Bemerkung:

Die Kosten für die Verwaltungskosten sind gestiegen aufgrund der erhöhten Personalkosten.

0

4642

7000

Zuschüsse für laufende Zwecke, Landesmittel St. Zeno Kindergarten

430.000

482.034,60

52.034,60

Bemerkung:

Die Überschreitung bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung für den Kindergarten St. Zeno rührt aus der schwankenden Kinderzahl und den schwankenden Buchungszeiten. Diese können bei der Haushaltsaufstellung nicht abschließend berechnet werden.

0

6100

6593

Kosten Bauleitplanung, Verkehrsplanung Dorfener Straße Tankstelle

0

11.424,00

11.434,00

Bemerkung:

Die Kosten des Ingenieurbüros für die Machbarkeitsstudie wurden bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt.

0

6100

6595

Kosten Bauleitplanung, Klimaschutzkonzept

0

13.617,09

13.617,09

Bemerkung:

Die Kosten für die Potentialanalyse der Photovoltaikflächen wurden bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt.

0

6300

5100

Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Straßenunterhalt

70.000

82.208,66

12.208,66

Bemerkung:

Die Kosten für den Straßenunterhalt sind im Jahr 2023 erhöht, da größere Teile ausgebessert werden mussten. Diese wurden vorab vom Marktgemeinderat beschlossen.

0

6750

6790

Straßenreinigung, Innere Verrechnungen

100.000

145.748,85

45.748,85

Bemerkung:

Die Verrechnung für die Arbeitsstunden Straßenreinigung/Winterdienst ist im Jahr 2023 höher ausgefallen, da mehr Stunden geleistet wurden.

0

7000

6410

Abwasser, Abwasserabgabe

24.510

35.579,18

11.069,18

Bemerkung:

Das Landratsamt Erding hat die Abwasserabgabe bis zum Jahr 2016 zurück abgerechnet. Die Jahre 2016 und 2017 wurden nach Prüfung als verjährt an den Markt Isen zurückerstattet.

0

7200

6790

Innere Verrechnungen Abfallbeseitigung

15.000

31.725,44

16.725,44

Bemerkung:

Die Innere Verrechnung ergab bereits im Jahr 2022 entsprechende Werte aufgrund der entsprechenden Arbeitsstunden des Bauhofes und des entsprechenden Maschineneinsatzes und wurde bei der Haushaltsplanung 2024 entsprechend angepasst.

0

7500

6790

Innere Verrechnungen, Friedhof

80.000

117.706,00

37.706,00

Bemerkung:

Die Verrechnung für die Arbeitsstunden Friedhof ist im Jahr 2023 höher ausgefallen, da mehr Stunden geleistet wurden.

0

7710

6790

Innere Verrechnungen, Bauhof

100.000

203.788,16

103.788,16

Bemerkung:

Die Innere Verrechnung ergab bereits in im Jahr 2023 Werte in Höhe von ca. 140.000 € aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden des Bauhofes, des Verwaltungskostenbeitrages und der geleisteten Maschinenstunden. Der Ansatz wurde bei der Haushaltsplanung 2024 entsprechend angepasst. Im Jahr 2023 wurden zudem mehr Stunden geleistet.

0

8150

6410

Steuern, Versicherungen, Zahlungen an das Finanzamt, Umsatzsteuer

20.000

42.455,03

22.455,03

Bemerkung:

Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2019 gewerbesteuerpflichtig. Das Finanzamt erkennt die nach KAG kalkulierten Kalkulatorischen Zinsen nicht an und berechnet Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer auf diese.

0

8150

6412

Steuern, Versicherungen, Vorsteuer

20.000

49.525,27

29.525,27

Bemerkung:

Hier wird die Vorsteuer verbucht, die sich aus den gebuchten Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergibt.

0

8800

6790

Innere Verrechnungen, Lehrerwohnhaus

2.500

19.375,53

16.875,53

Bemerkung:

Die Innere Verrechnung ergab bereits in im Jahr 2022 Werte in gleicher Höhe aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden des Bauhofes und der geleisteten Maschinenstunden. Der Ansatz wird bei der Haushaltsplanung 2025 entsprechend angepasst.

0

9000

8100

Gewerbesteuerumlage

213.800

278.891,00

65.091,00

Bemerkung:

Der Markt Isen hat im Jahr 2023 mehr Gewerbesteuer (2.538.223,02 € gegenüber dem Ansatz von 2.200.000 €) als geplant eingenommen. Daher hat sich auch die Gewerbesteuerumlage erhöht.

0

9100

6580

Sonstige Geschäftsausgaben

0

26.000,00

26.000,00

Bemerkung:

Der Markt Isen hat im Jahr 2023 Bausparverträge abgeschlossen, um das Zinsrisiko in Zukunft abzusichern. Die Abschlussgebühren waren nicht im Haushalt einkalkuliert.

1

2150

9350

Erwerb von beweglichen Sachen, Grundschule Isen

63.000

85.912,81

22.912,81

Bemerkung:

Die Kosten für den Digitalpakt überstiegen den geplanten Ansatz. Die Kosten insgesamt 2023/2024 werden nicht überschritten.

1

7710

9400

Hochbaumaßnahmen, Bauhof Sozialtrakt

150.000

206.261,48

56.261,48

Bemerkung:

Die Kosten für den Sozialtrakt des Bauhofes überstiegen den geplanten Ansatz.

1

8150

9500

Tiefbaumaßnahmen, Hausanschlüsse

30.000

42.086,40

12.086,40

Bemerkung:

Im Bereich des Marktes Isen wurden einige Hausanschlüsse erneuert und gebaut.

1

9100

97763

Tilgung von Krediten an Kreditinstitute kurzfristige Kredite

0

20.221,43

20.221,43

Bemerkung:

Der Kredit für den Grunderwerb Münchner Straße wurde mit einer Tilgung umgeschuldet. Der Kredit läuft bis Ende 2024.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat genehmigt die genannten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023.