Sachverhalt:

 

Der Haushalt des Marktes Isen 2024 wurde von Seiten der Verwaltung aufgestellt und wird im jetzigen Entwurf dem Marktgemeinderat zur Beratung vorgelegt.

 

Vor dem Finanzausschuss wurden von Seiten der Verwaltung folgende Anpassungen vorgenommen:

·         Kürzung der Ausgaben im gesamten Verwaltungshaushalt pauschal um 10 %

·         Streichung aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt, soweit diese nicht unbedingt zur Erfüllung der Aufgaben des Marktes Isen notwendig sind

 

Alle Ansätze wurden auf ihre Notwendigkeit überprüft.

 

Für die Finanzierung der Investitionen ist im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 6.760.000 € veranschlagt worden.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.01.2024 den Haushaltsplan mit seinen Anlagen in der ungekürzten Fassung intensiv beraten und dem Marktgemeinderat mit 6:1 zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses bzw. im Nachgang wurden folgende Änderungen aufgrund der Beratungen im Finanzausschuss eingearbeitet:

 

• Kürzung der Ausgaben im gesamten Verwaltungshaushalt auch in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 pauschal um 10 %. Nicht gestrichen wurde der Finanzplan des UA 2151 und die UA 13*. Soweit hier noch Kürzungen notwendig sind, ist dies im Haushaltsplan 2025 einzuarbeiten. Eine Kürzung hätte umfassende Änderungen an der Erstattung des Schulaufwandes und am Budget der Feuerwehren mit sich gebracht.

• HHSt 0.0600.5000 Rathaus Unterhalt; Der Ansatz 2024 wurde von 36.900 € auf 14.400 € reduziert, da die Sanierung der Heizung gestrichen wurde.
• HHSt 0.3420.2890 und 0.3420.5700 Kulturveranstaltungen Marktnacht; Die Ansätze in den Jahren 2025 und 2027 wurden jeweils von 5.500 € auf 1.000 € reduziert, da der Rest vom Verein über die Einnahmen finanziert wird.
• HHSt 0.4641.1100 Kindergarten Mittbach Gebühren; Die Höhe der Einnahmen wurde von 30.000 € auf 25.000 € und im FPL 2025 von 30.000 € auf 25.000 € reduziert, da die Erhöhung der Gebühren weniger hoch ausgefallen ist.
• HHSt 0.5601.1400 Mehrzweckhalle Mieten und Pachten; Der Ansatz für die Einnahmen wurde von 3.200 € auf 10.700 € erhöht. Hier wurde ein Teil der möglichen Kostenbeteiligung der Nutzer an den Betriebskosten eingeplant.
• HHSt 0.5602.1400 Freizeitheim Mieten und Pachten; Der Ansatz für die Einnahmen wurde von 5.000 € auf 15.000 € erhöht. Hier wurde ein Teil der möglichen Kostenbeteiligung der Nutzer an den Betriebskosten eingeplant.
• HHSt 0.6100.65990 Bauleitplanung Ranischberg; Der Ansatz 2024 wurde von 6.300 € auf 0 € reduziert, der Ansatz 2025 wurde von 7.000 € auf 1.000 € reduziert, in den Jahren 2026 und 2027 wurden jeweils 1.000 € eingeplant (vorher 0). Nicht benötigte Haushaltsstellen wurden gelöscht.
• HHSt 0.7000.5102 Abwasserbeseitigung Fremdwassersanierung; Die Ansätze 2025 bis 2027 wurden von 420.000 € auf 150.000 € reduziert. Im Jahr 2024 sind 100.000 € eingeplant (Ansatz wurde belassen). Die Fremdwassersanierung wird fortgeführt, jedoch wird ein großer Teil in offener Bauweise oder über Baumaßnahmen in ganzen Straßenzügen (Josefsbergstr./Bergstr.) durchgeführt. Diese Art der Sanierung wird im Vermögenshaushalt verbucht.
• HHSt 0.8800.1400 Lehrerwohnhaus Mieten und Pachten; Die Ansätze der Jahre 2024 bis 2027 wurden von 15.000 € auf 25.000 € erhöht. Die Ansätze wurden auf das aktuelle Niveau angepasst.
• HHSt 0.8803.1400 Burgrain Haus der Vereine; Der Ansatz 2024 bis 2027 wurde von 100 € auf 3.600 € erhöht.
• HHSt 0.9000.0410 Schlüsselzuweisungen; Der Ansatz 2024 wurde aufgrund des nach dem Finanzausschuss eintreffenden Bescheids von 750.000 € auf 1.217.000 € erhöht.
• HHSt. 0.9100.2800 Zuführung vom Vermögenshaushalt; Die Ansätze 2024 bis 2027 wurden wie folgt angepasst:

2024 von 326.255 € auf 0 €

2025 von 1.127.554 € auf 189.031€

2026 von 1.317.856 € auf 379.710 €

2027 von 1.388.956 € auf 427.290 €

• Die geplanten Zinsen für die neu aufzunehmenden Kredite wurden von 4 % auf 3,5 % runtergerechnet.
• HHSt 0.9100.80761 Zinsen langfristige Kredite; Die Ansätze 2024 bis 2027 wurden wie folgt angepasst:

2024 von 298.000 € auf 284.000 €

2025 von 386.000 € auf 361.000 €

2026 von 455.000 € auf 427.000 €

2027 von 507.000 € auf 473.000 €

• HHSt 0.9100.80762 Zinsen Kredite Schule; Die Ansätze 2024 bis 2027 wurden wie folgt angepasst:

2024 von 231.000 € auf 209.000 €

2025 von 279.000 € auf 251.000 €

2026 von 279.000 € auf 251.000 €

2027 von 279.000 € auf 251.000 €

• HHSt 0.9100.80764 Zinsen Schule kurzfristig; Die Ansätze 2026 und 2027 wurden wie folgt angepasst:

2026 von 48.000 € auf 42.000 €

2027 von 48.000 € auf 42.000 €

• HHSt 0.9100.80781 Zinsen Friedhof; Der Ansatz 2027 wurde von 16.000 € auf 1.300 € reduziert, da die zugehörige Kreditaufnahme und die Investition gestrichen wurden.
• HHSt. 0.9100.80782 Zinsen Abwasser; Die Ansätze 2024 bis 2027 wurden wie folgt angepasst:

2024 von 80.000 € auf 73.000 €

2025 von 90.000 € auf 81.000 €

2026 von 100.000 € auf 90.000 €

2027 von 104.000 € auf 94.000 €

• HHSt 0.9100.80783 Zinsen Wasser; Die Ansätze 2024 bis 2027 wurden wie folgt angepasst:

2024 von 24.000 € auf 21.000 €

2025 von 37.000 € auf 32.000 €

2026 von 37.000 € auf 32.850 €

2027 von 37.000 € auf 32.850 €

• HHSt 0.9100.8600 Zuführung zum Vermögenshaushalt; Der Ansatz 2024 wurde von 0 auf 242.160 € erhöht.
• HHSt 1.1302.9350 FFW Mittbach bewegliches Vermögen; Der Ansatz 2027 wurde von 101.000 € auf 51.000 € (Kauf MTW) reduziert.
• HHSt 1.3320.9880 Investitionszuschuss Blaskapelle; Die Förderung wurde verschoben. Der Ansatz 2024 wurde von 30.000 € auf 0 € reduziert, der Ansatz 2025 wurde von 50.000 € auf 65.000 € erhöht und der Ansatz 2026 wurde von 22.000 € auf 37.000 € erhöht.
• HHSt 1.3420.3190 und 9090 Entnahmen Sonderrücklage für Kulturveranstaltungen Marktnacht; Die Ansätze in den Jahren 2025 und 2027 wurden jeweils von 5.500 € auf 1.000 € reduziert, da der Rest vom Verein über die Einnahmen finanziert wird. Der Ansatz in den Ausgaben wurde versehentlich noch nicht reduziert im vorliegenden Haushaltsplanentwurf.
• HHSt 1.6200.3406 Grundstücksverkäufe Steinlandstr. III; Im Jahr 2027 wurden zusätzlich 1.000.000 € Verkaufserlöse eingeplant.
• HHSt 1.6305.3500 Erschließungsbeiträge Pemmering Nord-West; In den Jahren 2025 und 2026 wurden jeweils 250.000 € Erschließungsbeiträge eingeplant.
• HHSt 1.6305.9500 Erschließung Baugebiet Pemmering Nord-West; Im Jahr 2025 wurden 500.000 € Erschließungskosten eingeplant inklusive einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung.
• HHSt 1.6307.9500 Erschließung Baugebiet Münchner Straße West; Im Jahr 2025 wurden 150.000 € Erschließungskosten eingeplant inklusive einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung.
• HHSt 1.9100.7014 Erschließungsbeiträge Abwasser Pemmering Nord-West; In den Jahren 2025 und 2026 wurden jeweils 150.000 € Erschließungsbeiträge eingeplant.
• HHSt 1.9100.9500 Erschließungskosten Abwasser Baugebiet Pemmering Nord-West; Im Jahr 2025 wurden 300.000 € Erschließungskosten eingeplant inklusive einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung.
• HHSt 1.7500.9400 Hochbaumaßnahmen Friedhof; Der Ansatz 2027 wurde von 390.000 € auf 10.000 € reduziert, da das Dach der Aussegnungshalle im Friedhof Isen verschoben wurde.
• HHSt 1.7710.9350 Bauhof, bewegliches Vermögen; Der Ansatz 2025 wurde von 205.000 € auf 5.000 € reduziert und der Ansatz von 2027 wurde von 70.000 € auf 5.000 € reduziert, da die Fahrzeugbeschaffung auf alle zwei Jahre beschränkt werden soll.
• HHSt 1.7910.3610 Investitionszuweisungen Breitband Gigabit; Die Einnahmen für das Jahr 2025 wurden von 0 auf 180.000 € erhöht.
• HHSt 1.8803.9400 Hochbaumaßnahmen Haus der Vereine Burgrain; Im Jahr 2024 wurden 25.000 € und im Jahr 2025 wurden 20.000 € für die Heizung des Hauses eingeplant.
• HHSt 1.8804.3610 St. Zeno Platz 3; Die Einnahmen im Jahr 2025 und 2026 wurden jeweils um 200.000 € von 1.344.000 € auf 1.544.000 € erhöht.
• HHSt 1.9100.3000 Zuführung vom Verwaltungshaushalt; Der Ansatz 2024 wurde von 0 auf 242.160 € erhöht.
• HHSt. 1.9100.3100 Entnahme Rücklage; Die Ansätze 2024 bis 2026 wurden wie folgt angepasst:

2024 von 298.820 € auf 0 €

2025 von 1.411.519 € auf 482.496 €

2026 von 275.271 € auf 0 €

• HHSt 1.9100.37781 Kredit Friedhof; Der Ansatz 2027 wurde von 390.000 € auf 0 € reduziert, da die entsprechende Investition verschoben wurde.
• HHSt. 1.9100.9000 Zuführung zum Verwaltungshaushalt; Die Ansätze 2024 bis 2027 wurden wie folgt geändert:

2024 von 326.255 € auf 0 €

2025 von 1.127.554 € auf 189.031 €

2026 von 1.317.856 € auf 379.710 €

2027 von 1.388.956 € auf 427.290 €

• HHSt 1.9100.9100 Zuführung an Rücklagen; Die Ansätze 2024 bis 2027 wurden wie folgt geändert:

2024 von 0 auf 274.595 €

2025 bleibt gleich auf 0 €

2026 von 0 auf 1.247.875 €

2027 von 0 auf 890.165 €

• HHSt 1.9100.97781 Tilgung Kredite Friedhof; Der Ansatz 2027 wurde von 51.600 € auf 36.000 € reduziert.

 

Im Haushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 können die Pflichtzuführungen vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgungen nicht erwirtschaftet werden.

 

Ab dem Jahr 2025 ist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt notwendig.

 

Dies liegt insbesondere darin begründet, dass die Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften aufgrund der Preisentwicklungen stark ansteigen. Die Tariferhöhungen erhöhen die Ausgaben für das Personal. Zudem steigen auch die Zinsen für die notwendigen Kreditaufnahmen des Marktes Isen, die nun mit 3,5 % eingeplant wurden. Um dem entgegenzuwirken, wurden im gesamten Verwaltungshaushalt die Haushaltsansätze um

10 % gekürzt und alle nicht zwingend notwendigen Anschaffungen oder Unterhaltsmaßnahmen gestrichen oder aufgeschoben. Im Vermögenshaushalt wurden nur die dringend notwendigen Maßnahmen eingestellt, um auch eine Kreditaufnahme auf das nur zwingend notwendige Maß zu reduzieren, da auch hierdurch der Verwaltungshaushalt durch die Zinsen und die Tilgung belastet wird.

Zusätzlich wird der Verwaltungshaushalt durch eine weiter ansteigende Kreisumlage belastet. Diese ist allein seit dem Jahr 2021 um fast 800.000 € angestiegen. Dies liegt auch darin begründet, dass die Steuerkraft des Marktes Isen erfreulicherweise gestiegen ist. Jedoch ist gleichzeitig der Kreisumlagesatz kontinuierlich gestiegen. Daher beträgt die Kreisumlage 2024 gegenüber dem Jahr 2023 voraussichtlich um 174.032,95 € mehr. Bei gleichbleibenden Kreisumlagesatz ist im Jahr 2025 zudem mit einer noch höheren Kreisumlage aufgrund der guten Steuerkraft des Marktes Isen im Jahr 2023 und der hohen Schlüsselzuweisung im Jahr 2024 zu rechnen, die zu 80 % zur Steuerkraft hinzugerechnet wird. Mit einer weiterhin hohen Steuerkraft kann jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht verlässlich geplant werden.

 

Ziel des jetzigen Haushaltsentwurfes ist, die Leistungsfähigkeit des Marktes Isen trotz notwendiger Investitionen auch langfristig zu erhalten. Hierzu wurde vorrangig die Ausgabenseite reduziert, um eine weitreichende Entnahme aus der Rücklage im Finanzplan zu verhindern. Somit kann, unter den jetzt absehbaren Bedingungen, auch über den jetzt aufgestellten Finanzplan ein Ausgleich des Haushaltes gewährleistet werden.

Da insbesondere der Schulbau und die notwendige Investition in die vorhandene Infrastruktur des Marktes Isen eine große Herausforderung darstellt, wird im Haushaltsjahr 2024 eine sozialverträgliche Anpassung von Gebühren und Steuern vorgenommen. Der Kalkulationszeitraum der Kindergartengebühren wurde auf 1 Jahr begrenzt, um diesen defizitären Bereich im Haushaltsjahr 2025 neu zu betrachten.

 

Der Markt Isen hat derzeit eine Rücklage in Höhe von 2.390.000 € (Stand 31.12.2023). Trotz der geplanten Rücklagenentnahme im Jahr 2025 könnte nach dem derzeit aufgestellten Finanzplan die Rücklage bis Ende 2027 sogar steigen, soweit die geplanten Einnahmen, insbesondere für die Grundstücksverkäufe wie geplant eingehen.

Die Verwaltung prüft jedoch weiterhin, ob die eingeplanten Kreditaufnahmen tatsächlich in der geplanten Höhe notwendig sind. Priorität bleibt weiterhin, neue Kreditaufnahmen zu verhindern um zukünftige Jahre zu entlasten, anstatt einer Rücklagenzuführung über das derzeitige Maß hinaus. Dies wird jedoch im entsprechenden Haushaltsjahr vom Marktgemeinderat beschlossen.

Die Finanzlage des Marktes Isen muss weiterhin als angespannt betrachtet werden.

 

Der Markt Isen hat mit Stand vom 31.12.2023 einen Schuldenstand von 14.450.000 €. Der Markt Isen hat zum Ende des Jahres 2027 voraussichtlich einen Schuldenstand von 25.300.000 €. Im Jahr 2028 werden noch kurzfristige Kredite getilgt, daher beläuft dich der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2028 voraussichtlich auf 23.100.000 €

 

Weitergehende Erläuterungen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan 2024 enthalten.

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2024 zu.