Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 05.11.2023 hat Herr Florian Lechner die Niederlegung seines Amtes als Marktgemeinderatsmitglied zum 14.11.2023 erklärt. Dies ist nach Art. 48 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) möglich. Eine eigene Begründung muss dafür nicht erfolgen.

 

Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Marktgemeinderat die Niederlegung des Amtes fest, da die Amtszeit des Wahlausschusses für die Gemeindewahlen 2020 beendet ist. Die Entscheidung des Marktgemeinderates ist gebunden, da die Niederlegung des Amtes jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich ist.

 

Somit steht fest, dass Herr Lechner sein Amt zum 14.11.2023 verloren hat. Um die durchgehend volle und richtige Besetzung des Marktgemeinderates sicherzustellen, ist die Listennachfolge zu bestimmen.

 

Die erste Listennachfolgerin für die Freien Wähler Isen (FW ISEN) ist nach dem amtlich festgestellten Wahlergebnis Frau Angelika Mergenthaler, Isen. Diese wurde über die Listennachfolge informiert und über die Annahme der Wahl unterrichtet. Die Erklärung der Annahme oder Ablehnung der Wahl hat binnen einer Woche zu erfolgen. Frau Mergenthaler hat die Wahl abgelehnt.

 

Der zweite Listennachfolger ist Herr Philipp Holze. Er wurde über die Listennachfolge informiert und über die Annahme der Wahl unterrichtet. Die Erklärung der Annahme oder Ablehnung der Wahl hat binnen einer Woche zu erfolgen. Herr Holze hat die Wahl abgelehnt.

 

Der dritte Listennachfolger ist Herr Raphael Schrimpf. Auch er wurde bereits über die Listennachfolge informiert und über die Annahme der Wahl unterrichtet. Die Erklärung der Annahme oder Ablehnung der Wahl hat binnen einer Woche zu erfolgen. Herr Schrimpf hat die Wahl mit Erklärung vom 10.11.2023 angenommen.

Beschluss:

 

1.     

Der Marktgemeinderat stellt den Verlust des Amtes als Marktgemeinderatsmitglied von Herrn Florian Lechner zum 14.11.2023 fest.

 

2.     

Es wird festgestellt, dass die gemäß dem amtlichen Wahlergebnis der Gemeindewahlen 2020 nachrückende Listennachfolgerin Frau Angelika Mergenthaler aus Isen ist. Sie wurde nach den Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes über ihr Nachrücken in Kenntnis gesetzt und um Erklärung zur Annahme des Amts aufgefordert. Frau Mergenthaler hat die Annahme des Amtes abgelehnt.

 

3.     

Es wird festgestellt, dass der gemäß dem amtlichen Wahlergebnis der Gemeindewahlen 2020 nachrückende Listennachfolger Herr Philipp Holze aus Isen ist. Er wurde nach den Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes über sein Nachrücken in Kenntnis gesetzt und um Erklärung zur Annahme des Amts aufgefordert Herr Holze hat die Annahme des Amtes abgelehnt.

 

4.     

Es wird festgestellt, dass der gemäß dem amtlichen Wahlergebnis der Gemeindewahlen 2020 nachrückende Listennachfolger Herr Raphael Schrimpf aus Isen ist. Er wurde nach den Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes über sein Nachrücken in Kenntnis gesetzt und um Erklärung zur Annahme des Amts aufgefordert. Herr Schrimpf hat die Wahl angenommen.