Sachverhalt:

 

Der Haushalt des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2023 wurde nun von der Kommunalaufsicht genehmigt. Hierfür wurde von der Rechtsaufsicht vorab mitgeteilt, dass der Haushalt in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig ist. Die Kommunalaufsicht hat dem Markt Isen Zeit bis zum Haushalt für das Jahr 2024 gegeben, damit der Verwaltungshaushalt ausgeglichen wird. Im Jahr 2024 müssen die Einnahmen erhöht und die Ausgaben vermindert werden, damit der Haushalt ausgeglichen ist. Ansonsten kann nicht mehr mit einer Genehmigung gerechnet werden.

 

Für den Finanzplan 2024 ist noch mit weiteren Belastungen im Verwaltungshaushalt zu rechnen, die in dieser Form noch nicht eingeplant sind. Die Stromkosten werden aufgrund der derzeitigen Preisentwicklung steigen und den Haushalt entsprechend belasten. Die Kreisumlage wurde im Finanzplan mit 3.500.000 € eingeplant. Es kann wohl sicher damit gerechnet werden, dass die Kreisumlage höher ausfallen wird. Zudem ist die Personalkostensteigerung entsprechend des neuen Tarifvertrages noch nicht in vollem Umfang eingeplant.

 

Der Finanzausschuss diskutierte in seiner Sitzung vom 15.06.2023 entsprechend über die möglichen Einnahmesteigerungen und Ausgabenreduzierungen.

 

Folgende Ergebnisse wurden dem Marktgemeinderat zur Beratung empfohlen:

 

• Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A auf maximal 550 %
• Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B auf maximal 550 %
• Erhöhung der Hundesteuer auf 60 € für den ersten Hund, 100 € für den zweiten Hund, 150 € für den dritten und jeden weiteren Hund und 600 € für einen Kampfhund
• Überarbeitung des Kostenverzeichnisses des Marktes Isen
• Prüfung auf Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung
• Anpassung der Pachten für Parkplätze und kleine Grundstücke (Nutzung als Garten etc.)
• Prüfung einer Beteiligung an den Betriebskosten der kommunalen Gebäude durch die Vereine und sonstigen Nutzer
• Neukalkulation der Kindergartengebühren zum 01.08.2024 mit einer Steigerung des Kostendeckungsgrades; Kosten für eine Buchungszeit von 4 bis 5 Stunden von bisher 124,50 € (ab 01.09.2023 128 €) ca. 170 € (vor Abzug der 100 € durch den Freistaat Bayern)
• Überprüfung der Personalkosten: Prüfung einer Wiederbesetzungssperre, Überprüfung der Notwendigkeit von Stellen bei Nachbesetzung, Überprüfung der München-Zulage
• Weiterhin keine größeren Unterhaltsmaßnahmen an der Mehrzweckhalle; sofern diese notwendig werden, Diskussion über weitere Nutzung der Mehrzweckhalle
• Verschieben oder Entfall folgender Maßnahmen im Vermögenshaushalt:
• Waschplatz FFW Isen (40.000 €, nur Verschieben möglich)
• Ersatzbeschaffung Boki (Ladog 200.000 €, nur Verschieben möglich)
• Stolzgassl (10.000 €, Entfall denkbar)
• Toilette Friedhof Burgrain (50.000 €, Entfall denkbar)
• Abbruch Am Gries 1 (50.000 €, nur Verschieben möglich)
• Haus der Vereine in Burgrain Fassade und Terrasse (10.000 €, nur Verschieben möglich)
• Haus der Vereine in Burgrain Heizung Planung 2023 raus (25.000 €), Bau 2024 raus (100.000 €, nur Verschieben möglich)

 

Die freiwilligen Leistungen für die Vereine, Jugendförderung, Investitionszuschüsse sollen von Seiten des Finanzausschusses in der jetzigen Höhe beibehalten werden. Auch die freiwilligen Leistungen für das Carsharing und den ÖPNV sollen beibehalten werden.

 

Im Nachgang wurde zudem die Einführung einer Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs diskutiert. Dies kann sowohl Einnahmen erzielen, sowie zur Verkehrssicherheit beitragen.

 

Zu den Punkten sollte ein Grundsatzbeschluss des Marktgemeinderates erfolgen, damit die Verwaltung die einzelnen Punkte zur Beschlussfassung entsprechend vorbereiten kann.

 

Zum Verschieben/Entfall der Maßnahmen in 2023 muss ein Beschluss gefasst werden, um den Haushalt 2023 entsprechend zu entlasten.

 

Zudem sollte der Haushalt bis zu den nächsten Haushaltsberatungen auf weitere Einsparungen überprüft werden und auch im laufenden Haushaltsjahr jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und Höhe überprüft werden, um ggf. die genannten Erhöhungen der Einnahmen nicht in voller Höhe zum Tragen kommen zu lassen.

 

Derzeit wurde bis August 2023 eine Haushaltssperre angeordnet. Diese umfasst die Sperrung von 6/12 der Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt und die Sperrung des Vermögenshaushaltes mit entsprechender Freigabe durch die Finanzverwaltung. Diese wurde notwendig, um die weitere Haushaltslage des Marktes Isen abschätzen zu können und die Leistungsfähigkeit zu sichern.

Beschluss:

 

Vorbereitender Beschluss:

Der Marktgemeinderat entscheidet, dass über Beschlussvorschlag 2 (Umsetzung von Maßnahmen im laufenden Haushalt 2023) heute abgestimmt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:           14 : 6

 

 

1.

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Beschlüsse für folgende Punkte zur Beschlussfassung vorzubereiten:

 

• Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A auf 500 - 550 %
• Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B auf 500 - 550 %
• Erhöhung der Hundesteuer auf 60 € für den ersten Hund, 100 € für den zweiten Hund, 150 € für den dritten und jeden weiteren Hund und 600 € für einen Kampfhund
• Überarbeitung des Kostenverzeichnisses des Marktes Isen
• Prüfung auf Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung
• Anpassung der Pachten für Parkplätze und kleine Grundstücke (Nutzung als Garten etc.)
• Prüfung einer Beteiligung an den Betriebskosten der kommunalen Gebäude durch die Vereine und sonstigen Nutzer
• Neukalkulation der Kindergartengebühren zum 01.08.2024 mit einer Steigerung des Kostendeckungsgrades; Kosten für eine Buchungszeit von 4 bis 5 Stunden von derzeit 124,50 € (ab 01.09.2023 128 €) ca. 170 € (vor Abzug der 100 € durch den Freistaat Bayern)
• Überprüfung der Personalkosten: Prüfung einer Wiederbesetzungssperre, Überprüfung der Notwendigkeit von Stellen bei Nachbesetzung, Überprüfung der München-Zulage
• Weiterhin keine größeren Unterhaltsmaßnahmen an der Mehrzweckhalle; sofern diese notwendig werden, Diskussion über weitere Nutzung der Mehrzweckhalle
• Prüfung einer Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs
• Entscheidung über die Realisierung des Projektes St.-Zeno-Platz 3.

 

Abstimmungsergebnis:           20 : 0

 

 

2.

Der Marktgemeinderat beschließt, folgende Maßnahmen im laufenden Haushalt 2023 nicht zu beginnen:

 

2.1   Waschplatz FFW Isen (40.000 €)           

 

Abstimmungsergebnis:           19 : 1

 

 

2.2   Ersatzbeschaffung Boki (Ladog 200.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:           20 : 0

 

 

2.3   Stolzgassl (10.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:           20 : 0

 

 

2.4   Toilette Friedhof Burgrain (50.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:           19 : 1

 

 

2.5   Abbruch Am Gries 1 (50.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:           19 : 1

 

 

2.6   Haus der Vereine in Burgrain Fassade und Terrasse (10.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:           20 : 0

 

 

2.7   Haus der Vereine in Burgrain Heizung: Planung 2023 (25.000 €), Bau 2024 (100.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:           19 : 1

 

 

2.8   Straße Buchschachen Sanierung_ Planung 2023 (50.000 €), Bau 2024 (200.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:           15 : 5