Sitzung: 04.07.2023 Marktgemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
Vorlage: FV/455/2023
Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2022 ist für folgende außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben die Genehmigung durch den Marktgemeinderat erforderlich:
HHSt |
Bezeichnung |
Ansatz € |
Ausgaben € |
Überschreitung € |
||||
0 |
2150 |
6400 |
Versicherungen, Schadensfälle |
0 |
88.109,06 |
88.109,06 |
||
Bemerkung: Eine Rechnung (aufgeteilt auf Grundschule und Mittelschule) für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Isen wurde von Seiten der Verwaltung aufgrund eines Betrugfalls an eine Bankverbindung überwiesen, die einem Betrüger und nicht dem Unternehmen gehörte. Eine Anzeige bei der Polizei zeigte keine Wirkung. Der Fall wurde der Kassenversicherung gemeldet. Der Schaden wurde reguliert. |
||||||||
0 |
2151 |
6400 |
Versicherungen, Schadensfälle |
0 |
65.981,63 |
65.981,63 |
||
Bemerkung: Eine Rechnung (aufgeteilt auf Grundschule und Mittelschule) für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Isen wurde von Seiten der Verwaltung aufgrund eines Betrugfalls an eine Bankverbindung überwiesen, die einem Betrüger und nicht dem Unternehmen gehörte. Eine Anzeige bei der Polizei zeigte keine Wirkung. Der Fall wurde der Kassenversicherung gemeldet. Der Schaden wurde reguliert. |
||||||||
0 |
2151 |
6720 |
Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, Gastschulbeiträge |
5.000 |
34.575,00 |
29.575,00 |
||
Bemerkung: Die Stadt Dorfen hat die Gastschulbeiträge für die M-Zweig Schüler (10. Klasse) der Mittelschule Dorfen für die Jahre 2018/19, 2019/20, 2020/21, 2021/22 abgerechnet. Aufgrund der Rückrechnung fällt die Erstattung entsprechend höher aus. Die Ansprüche waren noch nicht verjährt. |
||||||||
0 |
2900 |
6790 |
Beförderungskosten an andere Verkehrsträger, Schülerbeförderung |
117.600 |
151.891,75 |
34.291,75 |
||
Bemerkung: Die Beförderungskosten sind u.a. aufgrund der vertraglichen Anpassung des Dieselpreises an den Index, sowie den zusätzlichen Beförderungen einzelner Schüler mit einem Taxi gestiegen. |
||||||||
0 |
2900 |
6550 |
Sachverständigenkosten; Schülerbeförderung, Dieselpreisanpassung |
0 |
12.997,84 |
12.997,84 |
||
Bemerkung: Die Kosten für die vertraglich vereinbarte Dieselpreisanpassung (beschlossen mit Marktgemeinderatsbeschluss vom 26.07.2022 über die ursprünglich vereinbarte Anpassung hinaus wird extra gebucht. |
||||||||
0 |
4640 |
7000 |
Zuschüsse für laufende Zwecke, Landesmittel Kinderhaus Isen |
950.000 |
1.034.073,09 |
84.073,09 |
||
Bemerkung: Die Überschreitung bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung an das Kinderland rührt aus der schwankenden Kinderzahl und den schwankenden Buchungszeiten. Diese können bei der Haushaltsaufstellung nicht abschließend berechnet werden. Im Gegenzug sind die Einnahmen bei den Zuschüssen vom Land um ca. 95.000 € über dem geplanten Ansatz. |
||||||||
0 |
4642 |
7000 |
Zuschüsse für laufende Zwecke, Landesmittel St. Zeno Kindergarten |
430.000 |
450.861,96 |
20.861,96 |
||
Bemerkung: Die Überschreitung bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung
für den Kindergarten St. Zeno rührt aus der schwankenden Kinderzahl und den
schwankenden Buchungszeiten. Diese können bei der Haushaltsaufstellung nicht
abschließend berechnet werden. |
||||||||
0 |
6100 |
6596 |
Kosten Bauleitplanung, Südliche Haager Str. I Nord FNP und BP |
5.500 |
15.826,65 |
10.326,65 |
||
Bemerkung: Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurden aufgrund des Planungsfortschrittes fällig. |
||||||||
0 |
6300 |
5101 |
Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Straßenunterhalt Ersatzvornahme |
0 |
19.554,25 |
19.554,25 |
||
Bemerkung: Die Kosten für die Ersatzvornahme der
Asphaltierungsarbeiten im Rahmen des Breitbandausbaus wurden extra gebucht. |
||||||||
0 |
7000 |
6790 |
Innere Verrechnungen Abwasser |
150.000 |
160.576,86 |
10.576,86 |
||
Bemerkung: Die Verrechnung für die Arbeitsstunden Bauhof ist im
Jahr 2022 höher ausgefallen, da über das Personal, das unter Abwasser geführt
wird, hinaus entsprechend Arbeitsstunden des Bauhofes geleistet wurden. |
||||||||
0 |
7000 |
6820 |
Abschreibung Abwasser auf Wiederbeschaffungszeitwerte |
212.000 |
237.493,25 |
25.493,25 |
||
Bemerkung: Die Abschreibung Abwasser auf Wiederbeschaffungszeitwerte wurde entsprechend des erfassten Anlagevermögens berechnet. Die (Neu-)Berechnung gegenüber der Kalkulation ergab aufgrund neuem Anlagevermögens eine höhere Abschreibung. Die Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte wird einer Sonderrücklage zugeführt, die für Maßnahmen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Abwasser verwendet werden kann und dem Bürger entsprechend wieder „gutgeschrieben“ wird. |
||||||||
0 |
7200 |
6790 |
Innere Verrechnungen Abfallbeseitigung |
15.000 |
27.015,10 |
12.015,10 |
||
Bemerkung: Die Innere Verrechnung ergab bereits in den Jahren 2020
und 2021 entsprechende Werte aufgrund der entsprechenden Arbeitsstunden des
Bauhofes und des entsprechenden Maschineneinsatzes und wird bei der
Haushaltsplanung 2024 entsprechend angepasst. |
||||||||
0 |
7710 |
6790 |
Innere Verrechnungen, Bauhof |
100.000 |
142.602,36 |
42.602,36 |
||
Bemerkung: Die Innere Verrechnung ergab bereits in den Jahren 2020 und 2021 entsprechende Werte aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden des Bauhofes, des Verwaltungskostenbeitrages und der geleisteten Maschinenstunden. Der Ansatz wird bei der Haushaltsplanung 2024 entsprechend angepasst. |
||||||||
0 |
8150 |
6410 |
Steuern, Versicherungen, Zahlungen an das Finanzamt, Umsatzsteuer |
5.000 |
17.770,24 |
12.770,24 |
||
Bemerkung: Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2021 körperschaftssteuerpflichtig (686 €). Die Umsatzsteuer aus den Einnahmen ist an das Finanzamt
abzuführen. |
||||||||
0 |
8150 |
6412 |
Steuern, Versicherungen, Vorsteuer |
20.000 |
39.123,86 |
19.123,86 |
||
Bemerkung: Hier wird die Vorsteuer verbucht, die sich aus den
gebuchten Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergibt. |
||||||||
0 |
8800 |
6790 |
Innere Verrechnungen, Lehrerwohnhaus |
2.500 |
19.586,26 |
17.086,26 |
||
Bemerkung: Die Innere Verrechnung ergibt sich aus einer Mehrung an Arbeitsstunden für das Lehrerwohnhaus in der Mühlbachstraße. |
||||||||
0 |
9100 |
8621 |
Zuführung zum Vermögenshaushalt; Sonderrücklage WBZ Abwasser |
212.000 |
237.493,25 |
25.493,25 |
||
Bemerkung: s.o. Das Geld wird einer Sonderrücklage für die kostenrechnende Einrichtung Abwasser zugeführt. |
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1 |
1301 |
9350 |
Erwerb von beweglichen Sachen, Feuerwehr Westach |
11.500 |
33.887,29 |
22.387,29 |
||
Bemerkung: Das Notstromaggregat (20.900,01 €) war im Haushalt nicht eingeplant. Daraus ergibt sich die Überschreitung. |
||||||||
1 |
6300 |
9526 |
Tiefbaumaßnahmen, Josefsbergstraße, Bergstraße |
0 |
19.246,22 |
19.246,22 |
||
Bemerkung: Die Kosten für das Ingenieurhonorar wurden auf die
Bereiche Wasser, Kanal und Straßenbau aufgeteilt. Die Maßnahme musste
kurzfristig erfolgen aufgrund eines Schadens am Kanal und war im Haushalt
nicht eingeplant. |
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1 |
6300 |
9528 |
Tiefbaumaßnahmen, Gehsteig und Schulstraße ED 20 |
10.000 |
49.413,34 |
39.413,34 |
||
Bemerkung: Im Jahr 2022 wurden die Schlussrechnungen der Firma Brandl und die Schlussrechnung des Ingenieurbüros Schelzke fällig. Diese überschritten die eingeplanten Haushaltsmittel. |
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1 |
7000 |
9030 |
Zuführung zum Verwaltungshaushalt (Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen) |
0 |
115.595,89 |
115.595,89 |
||
Bemerkung: Die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen wird auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages aufgelöst, da diese in dieser Form nicht mehr zulässig ist. |
||||||||
1 |
7000 |
9350 |
Erwerb von beweglichen Sachen |
5.000 |
26.614,69 |
21.614,69 |
||
Bemerkung: Hier wurde u.a. eine Erneuerung der Router bei den
Pumpwerken notwendig, zudem wurde eine Schiebekamera angeschafft. Diese
beiden Maßnahmen waren teurer als bei der Haushaltsaufstellung eingeplant. |
||||||||
1 |
7000 |
9500 |
Tiefbaumaßnahmen Abwasser Hausanschlüsse |
10.000 |
109.838,41 |
99.838,41 |
||
Bemerkung: Die Kosten für den Mischwasserkanal St- Zeno-Platz und
Bischof-Josef waren nicht eingeplant (80.944,98 €). Zudem erfolgten noch
Maßnahmen am Regenwasserkanal Niederbachleiten sowie weiteren
Hausanschlüssen. |
||||||||
1 |
7000 |
9503 |
Tiefbaumaßnahmen Kanal Josefsbergstraße, Bergstraße |
0 |
15.547,62 |
15.547,62 |
||
Bemerkung: Die Kosten für das Ingenieurhonorar wurden auf die
Bereiche Wasser, Kanal und Straßenbau aufgeteilt. Die Maßnahme musste kurzfristig
erfolgen aufgrund eines Schadens am Kanal und war im Haushalt nicht
eingeplant. |
||||||||
1 |
8150 |
9350 |
Erwerb von beweglichen Sachen Wasserversorgung |
10.000 |
34.584,94 |
24.584,94 |
||
Bemerkung: Die Kosten für den Kauf des Fahrzeuges (31.253,08 €) für den Mitarbeiter vom Wasserzweckverband Mittbachgruppe für die Wasserversorgung Isen war im Haushalt nicht eingeplant. |
||||||||
1 |
8150 |
9510 |
Wasserleitungen |
30.000 |
69.302,69 |
39.302,69 |
||
Bemerkung: Die Wasserleitung in der Münchner Straße (78.367,95 €)
wurde im Rahmen der Arbeiten für die Gasleitung von der Firma erneuert, da
dies kostengünstiger erfolgen konnte, als eine eigene Maßnahme des Marktes
Isen. Es waren noch Haushaltsreste in Höhe von 14.000 € vorhanden. |
||||||||
1 |
9100 |
9101 |
Zuführung an Rücklagen Ansparung Bausparvertrag |
56.340 |
77.961,73 |
21.621,73 |
||
Bemerkung: Es wurde ein zusätzlicher Bausparvertrag zur Finanzierung der Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Isen abgeschlossen. |
||||||||
1 |
9100 |
97761 |
Tilgung von Krediten an Kreditinstitute langfristige Kredite |
515.800 |
1.186.900,40 |
671.100,40 |
||
Bemerkung: Der Kredit für die Generalsanierung des Kinderhauses Isen wurde mit dem zugehörigen Bausparer abgelöst. Das Guthaben des Bausparers wurde zur (Teil-) Tilgung des Kredites verwendet und restliche Kredit wurde mit dem Bauspardarlehen abgelöst. |
||||||||
1 |
9100 |
97793 |
Tilgung von Krediten an Kreditinstitute Umschuldung |
0 |
917.098,57 |
917.098,57 |
||
Bemerkung: s.o. Der Kredit für die Generalsanierung des Kinderhauses Isen wurde mit dem zugehörigen Bausparer abgelöst. Das Guthaben des Bausparers wurde zur (Teil-) Tilgung des Kredites verwendet und restliche Kredit wurde mit dem Bauspardarlehen abgelöst. Dies wird auf Umschuldung und nicht auf Kreditaufnahme gebucht, da keine neuen Schulden aufgenommen wurden. |
||||||||
1 |
9100 |
9112 |
Zuführung an Rücklagen Sonderrücklage WBZ Abwasser |
212.000 |
237.493,25 |
25.493,25 |
||
Bemerkung: Die Abschreibung Abwasser auf Wiederbeschaffungszeitwerte wurde entsprechend des erfassten Anlagevermögens berechnet. Die (Neu-)Berechnung gegenüber der Kalkulation ergab aufgrund neuem Anlagevermögens eine höhere Abschreibung. Die Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte wird einer Sonderrücklage zugeführt, die für Maßnahmen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Abwasser verwendet werden kann und dem Bürger entsprechend wieder „gutgeschrieben“ wird. |
||||||||
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die genannten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022.