Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0

Sachverhalt:

 

Im Haushaltsjahr 2022 ist für folgende außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben die Genehmigung durch den Marktgemeinderat erforderlich:

 

HHSt

Bezeichnung

Ansatz €

Ausgaben €

Überschreitung 

0

2150

6400

Versicherungen, Schadensfälle

0

88.109,06

88.109,06

Bemerkung:

Eine Rechnung (aufgeteilt auf Grundschule und Mittelschule) für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Isen wurde von Seiten der Verwaltung aufgrund eines Betrugfalls an eine Bankverbindung überwiesen, die einem Betrüger und nicht dem Unternehmen gehörte. Eine Anzeige bei der Polizei zeigte keine Wirkung. Der Fall wurde der Kassenversicherung gemeldet. Der Schaden wurde reguliert.

0

2151

6400

Versicherungen, Schadensfälle

0

65.981,63

65.981,63

Bemerkung:

Eine Rechnung (aufgeteilt auf Grundschule und Mittelschule) für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Isen wurde von Seiten der Verwaltung aufgrund eines Betrugfalls an eine Bankverbindung überwiesen, die einem Betrüger und nicht dem Unternehmen gehörte. Eine Anzeige bei der Polizei zeigte keine Wirkung. Der Fall wurde der Kassenversicherung gemeldet. Der Schaden wurde reguliert.

0

2151

6720

Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, Gastschulbeiträge

5.000

34.575,00

29.575,00

Bemerkung:

Die Stadt Dorfen hat die Gastschulbeiträge für die M-Zweig Schüler (10. Klasse) der Mittelschule Dorfen für die Jahre 2018/19, 2019/20, 2020/21, 2021/22 abgerechnet. Aufgrund der Rückrechnung fällt die Erstattung entsprechend höher aus. Die Ansprüche waren noch nicht verjährt.

0

2900

6790

Beförderungskosten an andere Verkehrsträger, Schülerbeförderung

117.600

151.891,75

34.291,75

Bemerkung:

Die Beförderungskosten sind u.a. aufgrund der vertraglichen Anpassung des Dieselpreises an den Index, sowie den zusätzlichen Beförderungen einzelner Schüler mit einem Taxi gestiegen.

0

2900

6550

Sachverständigenkosten; Schülerbeförderung, Dieselpreisanpassung

0

12.997,84

12.997,84

Bemerkung:

Die Kosten für die vertraglich vereinbarte Dieselpreisanpassung (beschlossen mit Marktgemeinderatsbeschluss vom 26.07.2022 über die ursprünglich vereinbarte Anpassung hinaus wird extra gebucht.

0

4640

7000

Zuschüsse für laufende Zwecke, Landesmittel Kinderhaus Isen

950.000

1.034.073,09

84.073,09

Bemerkung:

Die Überschreitung bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung an das Kinderland rührt aus der schwankenden Kinderzahl und den schwankenden Buchungszeiten. Diese können bei der Haushaltsaufstellung nicht abschließend berechnet werden. Im Gegenzug sind die Einnahmen bei den Zuschüssen vom Land um ca. 95.000 € über dem geplanten Ansatz.

0

4642

7000

Zuschüsse für laufende Zwecke, Landesmittel St. Zeno Kindergarten

430.000

450.861,96

20.861,96

Bemerkung:

Die Überschreitung bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung für den Kindergarten St. Zeno rührt aus der schwankenden Kinderzahl und den schwankenden Buchungszeiten. Diese können bei der Haushaltsaufstellung nicht abschließend berechnet werden.

0

6100

6596

Kosten Bauleitplanung, Südliche Haager Str. I Nord FNP und BP

5.500

15.826,65

10.326,65

Bemerkung:

Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurden aufgrund des Planungsfortschrittes fällig.

0

6300

5101

Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Straßenunterhalt Ersatzvornahme

0

19.554,25

19.554,25

Bemerkung:

Die Kosten für die Ersatzvornahme der Asphaltierungsarbeiten im Rahmen des Breitbandausbaus wurden extra gebucht.

0

7000

6790

Innere Verrechnungen Abwasser

150.000

160.576,86

10.576,86

Bemerkung:

Die Verrechnung für die Arbeitsstunden Bauhof ist im Jahr 2022 höher ausgefallen, da über das Personal, das unter Abwasser geführt wird, hinaus entsprechend Arbeitsstunden des Bauhofes geleistet wurden.

0

7000

6820

Abschreibung Abwasser auf Wiederbeschaffungszeitwerte

212.000

237.493,25

25.493,25

Bemerkung:

Die Abschreibung Abwasser auf Wiederbeschaffungszeitwerte wurde entsprechend des erfassten Anlagevermögens berechnet. Die (Neu-)Berechnung gegenüber der Kalkulation ergab aufgrund neuem Anlagevermögens eine höhere Abschreibung. Die Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte wird einer Sonderrücklage zugeführt, die für Maßnahmen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Abwasser verwendet werden kann und dem Bürger entsprechend wieder „gutgeschrieben“ wird.

 

0

7200

6790

Innere Verrechnungen Abfallbeseitigung

15.000

27.015,10

12.015,10

Bemerkung:

Die Innere Verrechnung ergab bereits in den Jahren 2020 und 2021 entsprechende Werte aufgrund der entsprechenden Arbeitsstunden des Bauhofes und des entsprechenden Maschineneinsatzes und wird bei der Haushaltsplanung 2024 entsprechend angepasst.

0

7710

6790

Innere Verrechnungen, Bauhof

100.000

142.602,36

42.602,36

Bemerkung:

Die Innere Verrechnung ergab bereits in den Jahren 2020 und 2021 entsprechende Werte aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden des Bauhofes, des Verwaltungskostenbeitrages und der geleisteten Maschinenstunden. Der Ansatz wird bei der Haushaltsplanung 2024 entsprechend angepasst.

0

8150

6410

Steuern, Versicherungen, Zahlungen an das Finanzamt, Umsatzsteuer

5.000

17.770,24

12.770,24

Bemerkung:

Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2021 körperschaftssteuerpflichtig (686 €).

Die Umsatzsteuer aus den Einnahmen ist an das Finanzamt abzuführen.

0

8150

6412

Steuern, Versicherungen, Vorsteuer

20.000

39.123,86

19.123,86

Bemerkung:

Hier wird die Vorsteuer verbucht, die sich aus den gebuchten Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergibt.

0

8800

6790

Innere Verrechnungen, Lehrerwohnhaus

2.500

19.586,26

17.086,26

Bemerkung:

Die Innere Verrechnung ergibt sich aus einer Mehrung an Arbeitsstunden für das Lehrerwohnhaus in der Mühlbachstraße.

 

0

9100

8621

Zuführung zum Vermögenshaushalt; Sonderrücklage WBZ Abwasser

212.000

237.493,25

25.493,25

Bemerkung:

s.o.

Das Geld wird einer Sonderrücklage für die kostenrechnende Einrichtung Abwasser zugeführt.

1

1301

9350

Erwerb von beweglichen Sachen, Feuerwehr Westach

11.500

33.887,29

22.387,29

Bemerkung:

Das Notstromaggregat (20.900,01 €) war im Haushalt nicht eingeplant. Daraus ergibt sich die Überschreitung.

1

6300

9526

Tiefbaumaßnahmen, Josefsbergstraße, Bergstraße

0

19.246,22

19.246,22

Bemerkung:

Die Kosten für das Ingenieurhonorar wurden auf die Bereiche Wasser, Kanal und Straßenbau aufgeteilt. Die Maßnahme musste kurzfristig erfolgen aufgrund eines Schadens am Kanal und war im Haushalt nicht eingeplant.

1

6300

9528

Tiefbaumaßnahmen, Gehsteig und Schulstraße ED 20

10.000

49.413,34

39.413,34

Bemerkung:

Im Jahr 2022 wurden die Schlussrechnungen der Firma Brandl und die Schlussrechnung des Ingenieurbüros Schelzke fällig. Diese überschritten die eingeplanten Haushaltsmittel.

1

7000

9030

Zuführung zum Verwaltungshaushalt (Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen)

0

115.595,89

115.595,89

Bemerkung:

Die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen wird auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages aufgelöst, da diese in dieser Form nicht mehr zulässig ist.

1

7000

9350

Erwerb von beweglichen Sachen

5.000

26.614,69

21.614,69

Bemerkung:

Hier wurde u.a. eine Erneuerung der Router bei den Pumpwerken notwendig, zudem wurde eine Schiebekamera angeschafft. Diese beiden Maßnahmen waren teurer als bei der Haushaltsaufstellung eingeplant.

1

7000

9500

Tiefbaumaßnahmen Abwasser Hausanschlüsse

10.000

109.838,41

99.838,41

Bemerkung:

Die Kosten für den Mischwasserkanal St- Zeno-Platz und Bischof-Josef waren nicht eingeplant (80.944,98 €). Zudem erfolgten noch Maßnahmen am Regenwasserkanal Niederbachleiten sowie weiteren Hausanschlüssen.

1

7000

9503

Tiefbaumaßnahmen Kanal Josefsbergstraße, Bergstraße

0

15.547,62

15.547,62

Bemerkung:

Die Kosten für das Ingenieurhonorar wurden auf die Bereiche Wasser, Kanal und Straßenbau aufgeteilt. Die Maßnahme musste kurzfristig erfolgen aufgrund eines Schadens am Kanal und war im Haushalt nicht eingeplant.

1

8150

9350

Erwerb von beweglichen Sachen Wasserversorgung

10.000

34.584,94

24.584,94

Bemerkung:

Die Kosten für den Kauf des Fahrzeuges (31.253,08 €) für den Mitarbeiter vom Wasserzweckverband Mittbachgruppe für die Wasserversorgung Isen war im Haushalt nicht eingeplant.

 

1

8150

9510

Wasserleitungen

 

30.000

69.302,69

39.302,69

Bemerkung:

Die Wasserleitung in der Münchner Straße (78.367,95 €) wurde im Rahmen der Arbeiten für die Gasleitung von der Firma erneuert, da dies kostengünstiger erfolgen konnte, als eine eigene Maßnahme des Marktes Isen. Es waren noch Haushaltsreste in Höhe von 14.000 € vorhanden.

1

9100

9101

Zuführung an Rücklagen Ansparung Bausparvertrag

56.340

77.961,73

21.621,73

Bemerkung:

Es wurde ein zusätzlicher Bausparvertrag zur Finanzierung der Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Isen abgeschlossen.

1

9100

97761

Tilgung von Krediten an Kreditinstitute langfristige Kredite

515.800

1.186.900,40

671.100,40

Bemerkung:

Der Kredit für die Generalsanierung des Kinderhauses Isen wurde mit dem zugehörigen Bausparer abgelöst. Das Guthaben des Bausparers wurde zur (Teil-) Tilgung des Kredites verwendet und restliche Kredit wurde mit dem Bauspardarlehen abgelöst.

1

9100

97793

Tilgung von Krediten an Kreditinstitute Umschuldung

0

917.098,57

917.098,57

Bemerkung:

s.o.

Der Kredit für die Generalsanierung des Kinderhauses Isen wurde mit dem zugehörigen Bausparer abgelöst. Das Guthaben des Bausparers wurde zur (Teil-) Tilgung des Kredites verwendet und restliche Kredit wurde mit dem Bauspardarlehen abgelöst. Dies wird auf Umschuldung und nicht auf Kreditaufnahme gebucht, da keine neuen Schulden aufgenommen wurden.

1

9100

9112

Zuführung an Rücklagen Sonderrücklage WBZ Abwasser

212.000

237.493,25

25.493,25

Bemerkung:

Die Abschreibung Abwasser auf Wiederbeschaffungszeitwerte wurde entsprechend des erfassten Anlagevermögens berechnet. Die (Neu-)Berechnung gegenüber der Kalkulation ergab aufgrund neuem Anlagevermögens eine höhere Abschreibung. Die Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte wird einer Sonderrücklage zugeführt, die für Maßnahmen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Abwasser verwendet werden kann und dem Bürger entsprechend wieder „gutgeschrieben“ wird.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat genehmigt die genannten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022.