Sachverhalt:

 

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 wieder die Wahl der Schöffen für die Amts- und Landgerichte in Bayern statt. In allen Gemeinde werden daher zur Zeit

Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils

zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.

 

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

 

Der Markt Isen wurde mit Schreiben des Landgerichtes Landshut vom 19.01.2023, hier eingegangen am 24.01.2023, zur Benennung von mindestens vier Bewerbern und Aufstellung einer Vorschlagsliste aufgefordert.

 

Die Aufforderung zur Benennung von Schöffen bzw. zur Bewerbung für die Vorschlagsliste ist beim Markt Isen am 31.01.2023 öffentlich bekanntgemacht worden.

 

Der Marktgemeinderat hat über die Aufnahme von Personen in Vorschlagsliste zu entscheiden. Eine Vorauswahl ist nicht zulässig, es können jedoch Bedenken in den Beschluss aufgenommen werden.

 

Bis zum Fristende am 30. April 2023 haben sich folgende Personen beworben bzw. wurden die folgenden Personen vorgeschlagen. Sie wurden schriftlich über die beabsichtigte Aufnahme in die Liste informiert.

 

- Heimann, Arthur, Vertriebsleiter, Am Haning 2, 84424 Isen

- Huber, Stefan, Bankkaufmann, Ziegelstätterstr. 10 A, 84424 Isen

- Riep, Bettina, Bilanzbuchhalterin, Hochfeldstr. 6, 84424 Isen

- Weber, Gabriele, Kommunikationsfachwirt (BAW), Taubrunnenweg 12, 84424 Isen

- Weber, Rolf, Dipl.-Betriebswirt (FH), Taubrunnenweg 12, 84424 Isen

- Eilers, Paulina, Auszubildende, Bischof-Josef-Str. 16. 84424 Isen

- Raich, Markus, Software-Architekt, Stocka 2, 84424 Isen

- Steinleitner, Marion, Marketingberaterin und Texterin, Stocka 2, 84424 Isen

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, folgende Personen in die Vorschlagsliste des Marktes Isen aufzunehmen:

 

1. Heimann, Arthur
2. Huber, Stefan
3. Riep, Bettina
4. Weber, Gabriele
5. Weber, Rolf
6. Eilers, Paulina
7. Raich, Markus
8. Steinleitner, Marion