Sachverhalt:

 

Der Leitstellenbereich Erding – Freising- Ebersberg wird derzeit auf digitale Alarmierung umgestellt. In Isen sind hiervon die vier Feuerwehren betroffen.

 

1. Meldeempfänger

 

Nachdem der Freistaat Bayern eine Sammelausschreibung durchgeführt und den Kommunen die zu beschaffenden Pakete der Fa. Motorola vorgegeben hat, haben wir im Januar den Förderantrag gestellt. Auf Nachfrage wurde uns zwischenzeitlich mitgeteilt, dass dieser noch nicht bearbeitet ist, eine vorzeitige Beschaffung jedoch rechtlich unbedenklich ist, da der Freistaat Bayern hierfür bayernweit eine entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Das Landratsamt hat die Kommunen im April aufgefordert, die Beschaffung durchzuführen, da die ILS im Spätherbst auf die digitale Alarmierung umstellen möchte, wobei es einen längeren Parallelbetrieb der analogen und digitalen Alarmierung geben wird. Auf Nachfrage bei den übrigen Gemeinden im Landkreis hat dies zum Stand 01.05.2023 bislang nur eine Kommune (VG) getan, die übrigen sind wie wir im Beschaffungsprozess. Die Auslieferung der Meldeempfänger dauert ab Bestellung derzeit ca. 6 Monate. 

 

Bevor der Haushalt genehmigt vorliegt, wird die Bestellung nicht ausgelöst. Zudem möchten wir gerne die verbindliche Förderzusage abwarten; ob dies tatsächlich möglich sein wird, ist aber noch unklar.

 

Insgesamt sind für den Markt Isen bei Motorala bis zu 170 Meldeempfänger abrufbar. Gefördert wird die Ersatzbeschaffung der Meldeempfänger, die zum 01.01.2019 bei den Feuerwehren vorhanden waren und deren Existenz durch Vorlage eines Fotos mit Seriennummer belegt werden kann. Tatsächlich sind bei den Feuerwehren in Isen jedoch derzeit mehr Meldeempfänger im Einsatz. Hieraus ergibt sich folgende Situation:

 

 

Würde die Anzahl an Meldeempfängern bestellt, die förderfähig ist, bleibt dem Markt Isen ein Eigenanteil von 18.764,08 € bei 158 Geräten. Wird die Zahl der Geräte bestellt, die derzeit tatsächlich im Umlauf ist und verwendet wird, sind es bei 10 Geräten mehr 24.702,18 € Eigenanteil, da der Markt diese 10 Geräte voll finanzieren muss. Die Verwaltung empfiehlt dennoch, die derzeit im Umlauf befindlichen 168 Meldeempfänger vollständig Ersatz zu beschaffen, da diese nach Rücksprache mit den Kommandanten der vier Feuerwehren in der vorhandenen Zahl zur sicheren Alarmierung der Einsatzkräfte benötigt werden.

 

 

2. Digitale Sirenen

 

Die Feuerwehrsirenen müssen für die digitale Alarmierung umgerüstet werden. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

 

Zum einen kann die Bestandssirene umgebaut werden. Sie erhält dann eine Erweiterung mit einem Digialfunkgerät, das die Alarmierung auslöst. Diese Variante ist – wie auch die Beschaffung der Meldeempfänger- über das bayerische Sonderförderprogramm Digitalfunk förderfähig. Die Kosten pro Sirene liegen hier bei ca. 2.700 – 3.700 € brutto, je nach den örtlichen Gegebenheiten; die Förderung beläuft sich auf 2.181 € pro Sirene, max. jedoch 80 %.

 

Mit dieser Umrüstung sind die Bestandssirenen in der Lage, eine digitale Alarmierung auszulösen. Ob sie alle so programmierbar sind, dass neben der Feuerwehralarmierung auch die Auslösung von Katastrophenschutzalarmen möglich ist, ist derzeit noch unklar; die älteren Sirenen müssen zur Klärung näher in Augenschein genommen werden.

 

Nicht möglich sein wird jedoch eine Sprachdurchsage. Auch eine integrierte Batterie zur Notstromversorgung ist bei einem reinen Umbau nicht möglich, da die älteren Sirenen beim Anlaufen einen zu hohen Stromverbrauch haben (an den Gerätehäusern Isen und Schnaupping, die per Aggregat notstromversorgt werden und auf denen sich direkt die Sirene befindet, ist dies unproblematisch). Diese beiden Punkte ließen sich nur mit einer Beschaffung neuer, elektronischer Sirenenanlagen abdecken.

 

Der Bund hat die Beschaffung solcher Sirenen – sowohl als Ersatz für Bestandssirenen als auch an neuen Standorten – bis vor kurzem mit 90 % gefördert, seit Frühjahr 2022 ist der Topf jedoch leer und derzeit ist auch nicht bekannt, ob und wann hier wieder Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da die Kosten pro Sirene bei ca. 10.500 – 20.500 € liegen und diese auch über den bayerischen Fördertopf nicht förderfähig sind, scheidet diese Variante im Moment aus.

 

Sowohl bei einer Umrüstung als auch bei einer Neubeschaffung von Sirenen muss der Freistaat eine erneute Genehmigung des Sirenenstandorts für die digitale Alarmierung erteilen; die entsprechenden Anträge wurden vor kurzem gestellt (Genehmigungsdauer derzeit 6 – 10 Monate). Hierzu sind diverse Unterlagen, u.a. Schallpegelmessungen und Ausbreitungsberechnungen, vorzulegen. In diesem Zuge hat der Markt Isen neben den bestehenden Standorten auch einige potentielle neue Standorte, explizit für die Katastrophenschutzvorsorge, prüfen lassen und ist diese anschließend mit den Kommandanten durchgegangen. Folgende zusätzliche Sirenenstandorte kommen in Frage:

-       Burgrain, auf dem Vereinshaus (geplant zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall, keine Feuerwehralarmierung). Abdeckung eines Großteils von Burgrain möglich

-       Isen, auf dem Gelände der alten Kläranlage (geplant zur Warnung der Bevölkerung und tagsüber zur Feuerwehralarmierung). Diese Sirene müsste auf einem Mast montiert werden, Kosten für das Fundament und die Stromversorgung fallen zusätzlich an. Abdeckung von nahezu ganz Isen Nord möglich (Isen Süd deckt die Bestandssirene ab)

Diese beiden neuen Standorte würden sich jedoch nur mit der derzeit nicht verfügbaren Bundesförderung realisieren lassen.

 

Bsp. Schallpegelsimulation Isen (Sirenenstandorte: Gerätehaus und Altes Klärwerk):

 

 

 

Ebenfalls im Gespräch ist die Beschaffung von zwei zusätzlichen mobilen Sirenen für den Katastrophenschutz; auch diese kommen aber nur in Frage, wenn die Bundesförderung wiedereröffnet wird. 

 

In Schnaupping wird geprüft, ob der Standort der zweiten Sirene verändert werden sollte und falls ja, wohin; hier gibt es derzeit aber noch kein Ergebnis. Sobald dies feststeht, muss hier noch der Genehmigungsantrag beim Freistaat gestellt werden.

 

Die Sirene in Mittbach wird auf dem Kindergarten bleiben; auch die Schallpegelsimulation hat ergeben, dass dies der beste Standort ist.

    

Im Zuge des Umbaus der Sirenen wird die Nachrüstung von Tastern zur manuellen Alarmauslösung erfolgen, soweit noch nicht vorhanden.

 

Nach Auskunft der begutachtenden Firma kann im Falle einer reinen Umrüstung der Bestandssirenen später das nachgerüstete Teil auch für eine Umstellung auf elektronische Sirenen verwendet werden.

 

Aktuell muss noch der Standort der zweiten Schnauppinger Sirene festgelegt, begutachtet und zur Genehmigung eingereicht werden; dann wird zunächst die Genehmigung des Freistaats abgewartet. Liegt diese vor, wird von der Verwaltung geprüft, welche Fördermöglichkeiten es zu diesem Zeitpunkt gibt. Anschließend wird der Marktgemeinderat entscheiden, ob lediglich die Bestandssirenen umgerüstet werden oder ob eine Ausweitung und Modernisierung erfolgen kann.

Beschluss:

 

1. Meldeempfänger

 

Die Beschaffung der digitalen Meldeempfänger wird durchgeführt, sobald der Haushalt 2023 genehmigt vorliegt.

 

Soweit es möglich ist, soll die verbindliche Förderzusage abgewartet werden.

 

a)    Der Markt Isen beschafft für seine vier Feuerwehren insgesamt 167 digitale Meldeempfänger, die wie folgt aufgeteilt werden:

 

 

 

Zzgl. je 1 Meledempfänger pro Feuerwehr als Reserve.

 

 

Abstimmungsergebnis:           3 : 13   abgelehnt

 

 

b)    Der Markt Isen beschafft für seine vier Feuerwehren insgesamt 163 digitale Meldeempfänger, die wie folgt aufgeteilt werden:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           14 : 2   angenommen

 

 

 

2. Sirenen

 

Die geplante Vorgehensweise wird zustimmend zur Kenntnis genommen.