Sitzung: 28.03.2023 Marktgemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
Vorlage: FV/453/2023
Sachverhalt:
Die Budgetierungsrichtlinien geben in Nr. 6 der Richtlinien vor, dass bei Budgetüberschreitungen das Budget im Folgejahr um den das Budget übersteigenden Betrag gekürzt wird.
Der Marktgemeinderat ist hierüber zu informieren und hat Beschluss zu fassen.
Im Rahmen der Budgetabrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wurden folgende Über-/Unterschreitungen festgestellt:
Das Budget der Freiwilligen Feuerwehren Isen, Mittbach und Schnaupping im Haushaltsjahr 2023 müsste daher um den jeweiligen Überschreitungsbetrag gekürzt werden.
Die Energiekosten aufgrund der hohen Gaspreise und der hohen Strompreise sind stark gestiegen. Bei der Feuerwehr Isen wurden daher im Haushaltjahr Heizungskosten in Höhe von 9.513 € anstatt eingeplanten 3.500 € fällig. Bei der Feuerwehr Mittbach wurden Stromkosten in Höhe von 8.618 € anstatt eingeplanten 6.000 € fällig (Heizung mit Strom). Bei der Feuerwehr Schnaupping wurden Stromkosten in Höhe von 1.154 € anstatt von eingeplanten 500 € fällig (Heizung mit Strom).
Die Einsatzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr Schnaupping wurde über das Feuerwehrservicezentrum gekauft. Teilweise wurden die Rechnungen vierteljährlich gestellt. Im Jahr 2022 wurden diese wieder jährlich rückwirkend für das Jahr 2021 gestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Abrechnung ist es schwierig, die tatsächlichen Kosten für die jeweiligen Haushaltsjahre zu kalkulieren.
Aufgrund der veränderten Abrechnungsweise des Feuerwehrservicezentrums und der gestiegenen Energiepreise ist die Überschreitung der Feuerwehren unerwartet und nicht als tatsächliche Überschreitung der des Budgets zu werten. Die Verwaltung empfiehlt daher die jeweiligen Budgets im Haushaltsjahr 2023 nicht zu kürzen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, das Budget der Freiwilligen Feuerwehr Isen, der Freiwilligen Feuerwehr Mittbach und der Freiwilligen Feuerwehr Schnaupping im Haushaltsjahr 2023 nicht zu kürzen.