Sachverhalt:

 

Der nun vorgelegte Haushalt für das Jahr 2023 des Marktes Isen wurde mit folgenden Prämissen aufgestellt:

 

Vor dem Finanzausschuss wurden von Seiten der Verwaltung folgende Anpassungen vorgenommen:

·         Kürzung der Personalkosten um 5 %,

·         Kürzung der Personalnebenkosten um 5 %,

·         Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2023 wurden auf 2.200.000 € festgesetzt,

·         Im Vermögenshaushalt sind einzelne Maßnahmen auf mehrere Jahre verteilt, bzw. in spätere Jahre verschoben worden, z.B. Erschließung südliche Haager Straße, Dienstbarkeit Steinlandstr. III, Wasserläufe.

Alle Ansätze wurden auf ihre Notwendigkeit überprüft. Um den Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt zu erreichen, wurde eine Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen eingeplant, jedoch gleichzeitig eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt eingeplant.

 

Für die Finanzierung der Investitionen ist im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 8.800.000 € veranschlagt worden.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 06.02.2023 den Haushaltsplan mit seinen Anlagen in der ungekürzten Fassung intensiv beraten und dem Marktgemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses bzw. im Nachgang wurden folgende Änderungen aufgrund der Beratungen im Finanzausschuss eingearbeitet:

 

• HHSt 0.5602.5000 Freizeitheim Unterhalt; Der Ansatz 2023 wurde von 13.000 € auf 5.000 € reduziert, da der Außenstromverteiler (Kostenansatz 8.000 €) in den Vermögenshaushalt verschoben wurde.
• HHSt 1.5602.9410 Freizeitheim Hochbau; Der Ansatz 2023 wurde von 6.500 € auf 14.500 € erhöht wegen des Außenstromverteilers.
• HHSt 0.7200.1620 Abfallbeseitigung Erstattungen; Die Ansätze 2023 bis 2026 von ca. 37.000 € wurden jeweils auf 44.500 € erhöht, da die Personalkosten vom Landratsamt komplett erstattet werden.
• HHSt 0.7300.5440 Märkte Wasser- und Stromkosten; Der Ansatz 2023 wurde von 13.500 € auf 500 € reduziert und die Ansätze 2024 bis 2026 von 6.500 € auf 500 € reduziert, da die Wasserkosten für den Marktbrunnen auf die HHSt. 0.7620.5440 verschoben wurden. Die Wasserkosten für den Marktbrunnen wurden erstmalig abgerechnet.
• HHSt. 0.7910.7160 Fremdenverkehr, Zuschüsse; der Ansatz 2023 wurde von 15.000 € auf 10.000 € reduziert, da der Zuschuss für die E-Ladestation in Mittbach nicht vom Markt Isen getragen werden muss.
• HHSt. 0.9000.0030 Gewerbesteuer; Der Ansatz 2024 wurde von 2.200.000 € auf 2.400.000 € erhöht.
• HHSt. 0.9000.0100 Einkommenssteuer; Die Ansätze 2024 bis 2026 wurden von 4.200.000 € auf 4.400.000 € erhöht, da diese an die Steuerschätzung von 2023 angepasst wurden.
• HHSt 0.9000.0410 Schlüsselzuweisungen; Die Ansätze 2025 bis 2026 wurden von 800.000 € auf 850.000 € erhöht.
• HHSt 0.9000.8100 Gewerbesteuerumlage; Der Ansatz 2024 wurde von 213.800 € auf 233.300 € aufgrund der Anpassung bei der Gewerbesteuer erhöht.
• HHSt. 0.9100.2800 Zuführung vom Vermögenshaushalt; Die Ansätze 2023 bis 2026 wurden wie folgt angepasst:

2023 von 1.488.773 € auf 1.464.263 €

2024 von 1.614.695 € auf 1.120.981 €

2025 von 1.522.095 € auf 1.239.483 €

2026 von 1.656.472 € auf 1.373.860 €

• HHSt. 0.9000.80782 Zinsen Abwasser; die Ansätze 2023 bis 2026 wurden wie folgt angepasst:

2023 von 56.000 € auf 52.000 €

2024 von 116.000 € auf 90.000 €

2025 von 132.800 € auf 107.000 €

2026 von 132.800 € auf 107.000 €

• HHSt 1.0600.3610 Einrichtungen f. d. gesamte Verwaltung, Zuweisungen; Der Ansatz 2023 wurde von 25.000 € auf 41.000 € erhöht, da die Förderung für das digitale Rathaus erst 2023 erwartet wird.
• HHSt 1.0600.9350 Einrichtungen f. d. gesamte Verwaltung, Erwerb bewegliches Vermögen; Der Ansatz 2023 wurde von 25.000 € auf 5.000 € reduziert, da das Projekt digitales Rathaus im Jahr 2022 abgeschlossen wurde.
• HHSt. 1.1300.9350 FFW Isen, bewegliches Vermögen; Der Ansatz 2023 wurde von 52.000 € auf 46.000 € reduziert, da das Angebot für die Atemschutzgeräte und die Masken günstiger war als geplant.
• HHSt 1.1301.9350 FFW Westach, bewegliches Vermögen; Der Ansatz 2023 wurde von 11.800 € auf 10.000 € reduziert aufgrund der geringeren Kosten für die Atemschutzmasken.
• HHSt. 1.1302.9350 FFW Mittbach bewegliches Vermögen; Der Ansatz 2023 wurde von 208.000 € auf 206.600 € reduziert aufgrund der geringeren Kosten für die Atemschutzmasken.
• HHSt 1.1303.9350 FFW Schnaupping bewegliches Vermögen; Der Ansatz 2024 wurde von 5.750 € auf 6.100 € erhöht, da der allgemeine Ansatz ursprünglich nicht eingerechnet wurde.
• HHSt. 1.2151.9830 Mittelschule; Schulverbandsumlage; Die Ansätze 2023 bis 2026 wurden aufgrund der Ansparung in die Bausparer beim Mittelschulverband wie folgt angepasst:

2023 von 42.500 € auf 77.200 €

2024 von 59.000 € auf 94.000 €

2025 von 32.540 € auf 67.200 €

2026 von 32.540 € auf 67.200 €

• HHSt 1.6200.3403 Grundstücke südliche Haager Straße; Der Ansatz 2023 wurde von 2.000.000 € auf 2.290.000 € erhöht, da die voraussichtlichen Erlöse aus dem Grundstücksverkauf höher liegen.
• HHSt 1.6302.3500 Erschließung Baugebiet südliche Haager Straße; Der Ansatz 2024 wurde von 461.000 € auf 738.000 € erhöht, da der tatsächliche Anteil des Marktes Isen an den Erschließungskosten geringer ist.
• HHSt. 1.7000.9400 Abwasserbeseitigung Hochbau; Die Ansätze 2023 bis 2026 wurden wie folgt geändert, da die Überdachung des Lagerplatzes verschoben wurde:

2023 von 22.800 € auf 2.800 €

2024 von 21.000 € auf 1.000 €

2025 von 1.000 € auf 21.000 €

2026 von 1.000 € auf 21.000 €

• HHSt 1.7000.9510 Abwasserbeseitigung Kläranlage; Der Ansatz 2025 wurde von 60.000 € auf 10.000 € und der Ansatz 2026 von 123.000 € auf 10.000 € reduziert, da das Nachklärbecker voraussichtlich erst 2027 gebaut werden muss.
• HHSt 1.7011.3500 Abwasserbeseitigung Baugebiet südliche Haager Str., Erschließungsbeiträge; Der Ansatz 2024 wurde von 238.000 € auf 380.000 € erhöht aufgrund der Anpassung an die tatsächlichen Anteile des Marktes Isen an den Erschließungskosten.
• HHSt. 7.7500.9350 Friedhof, bewegliches Vermögen; Der Ansatz 2023 wurde von 58.800 € auf 4.800 € reduziert, da der Kauf eines Teleskopradladers gestrichen wurde.
• HHSt 1.7710.9350 Bauhof, bewegliches Vermögen; Die Ansätze 2024 und 2026 wurden von 205.000 € auf 5.000 € reduziert, da die Fahrzeugbeschaffung gestreckt werden soll. Hierzu ist noch ein Fahrzeugbeschaffungskonzept notwendig.
• HHSt 1.8802.9400 Lohmaierhaus Am Gries 1; Der Ansatz 2025 wurde von 100.000 € auf 0 € reduziert. Dafür wurde der Ansatz 2023 von 0 € auf 50.000 € erhöht. Der Abriss des Lohmaier Hauses wurde auf das Jahr 2023 vorgezogen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
• HHSt. 1.9100.3100 Entnahme Rücklage; Die Ansätze 2024 bis 2026 wurden wie folgt angepasst:

2024 von 843.834 € auf 0 €

2025 von 1.408.070 € auf 1.272.618 €

2026 von 1.040.147 €

• HHSt. 1.9100.37782 Kredite Abwasser; Der Ansatz 2025 wurde von 480.000 € auf 420.000 € und der Ansatz 2026 wurde von 123.000 € auf 0 € reduziert.
• HHSt. 1.9100.9000 Zuführung zum Verwaltungshaushalt; Die Ansätze 2023 bis 2026 wurden wie folgt geändert:

2023 von 1.488.773 € auf 1.464.263 €

2024 von 1.614.695 € auf 1.120.981 €

2025 von 1.522.095 € auf 1.239.483 €

2026 von 1.656.472 € auf 1.373.860 €

• HHSt 1.9100.9100 Zuführung an Rücklagen; Der Ansatz 2023 wurde von 223.371 € auf 386.031 € erhöht und der Ansatz 2024 wurde von 0 € auf 69.880 € erhöht.
• HHSt 1.9100.9101 Zuführung an Rücklagen; Die Ansätze 2023 bis 2026 wurden von 36.000 € auf 220.000 € erhöht, da die Ansparung für die neuen Bausparer eingeplant wurde.
• HHSt. 1.9100.97782 Tilgung Abwasser; Der Ansatz 2025 wurde von 127.500 € auf 126.000 € und der Ansatz 2026 von 130.500 € auf 126.000 € reduziert.

 

Im Haushalt 2023 und im Finanzplan bis 2026 sind nun folgende (Pflicht-)Zuführungen eingeplant (HHSt. 0.9000.8600):

2023 715.550 €, 2024 920.050 €, 2025 1.034.050 € und 2026 1.102.550 €. Die Zuführungen sind rechtlich notwendig, da damit die ordentliche Tilgung abgedeckt wird, da der Schuldendienst (Zins und Tilgung) aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden muss.

 

Aufgrund des Defizites im Haushalt ist jedoch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt notwendig, um den Haushalt auf 0 auszugleichen. Daher sind im Haushalt folgende Zuführungen vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt eingeplant (HHSt 0.9100.2800):

2023 1.464.263 €, 2024 1.120.981 €, 2025 1.239.483 € und 2026 1.373.860 €.

 

Der Schuldendienst des Marktes Isen und ein Teil der laufenden Ausgaben des Marktes Isen im Jahr 2023 sowie in den folgenden Jahren 2024 bis 2026 kann nicht aus den laufenden Einnahmen im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Diese Kosten können nur durch die eingeplanten Verkäufe im Vermögenshaushalt und durch eine langfristige Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt gedeckt werden.

 

Der Markt Isen hat derzeit eine Rücklage in Höhe von 2.681.363 € (Stand 31.12.2022). Mit den Rücklagenentnahmen im Jahr 2025 und 2026 in Höhe von insgesamt 2.274.313 € ist trotz einer Rücklagenzuführung in den Jahren 2023 und 2024 die Rücklage nach dem Jahr 2026 weitgehend aufgebraucht.

Die Finanzlage des Marktes Isen muss daher unter den derzeit vorliegenden Voraussetzungen als sehr angespannt betrachtet werden.

 

Der Markt Isen hat mit Stand vom 31.12.2022 einen Schuldenstand von 11.154.697 €. In den Jahren 2023 bis 2026 nimmt der Markt Isen voraussichtlich Kredite in Höhe von 22.090.000 € auf und tilgt Kredite in Höhe von 7.802.600 €. Der Markt Isen hat daher zum Ende des Jahres 2026 voraussichtlich einen Schuldenstand von 25.442.097 €.

 

Weitergehende Erläuterungen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 enthalten.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2023 zu.